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Bundestag, Plenum

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag steht der Verkehrsetat auf dem Programm (Symbolfoto)

©Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Opposition wirft Koalition verfehlte Verkehrspolitik vor

Heute wird Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag berichten, wofür genau er im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Grüne und FDP zerpflücken den Etat schon vorher.

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vorgeworfen. Politiker von Grünen und FDP forderten mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, gab der Bund zwischen 2006 und 2018 rund 74 Milliarden für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen aus – aber nur eine Milliarde Euro für Radwege. Der Bund verweist in der Antwort allerdings darauf, dass für den Bau und die Erhaltung von Radwegen die Länder, Kreise und Kommunen zuständig seien. Der Bund habe in Radwege an Bundesstraßen investiert.

Am Donnerstagmittag steht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm. Laut Haushaltsentwurf 2020 erhöhen sich die Ausgaben im Verkehrsetat um zwei Prozent auf 29,8 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes, nämlich 17,8 Milliarden Euro, ist laut Bundestag für Investitionen eingeplant. Die mit Abstand meisten Ausgaben gibt es für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Mehr Geld geplant ist vor allem für die Schiene und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für den Radverkehr sind Ausgaben von knapp 100 Millionen Euro geplant – für den Bau und den Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen.

Opposition kritisiert Stillstand und Mittelverteilung

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sprach von einer „Stillstandspolitik“. Er sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Wie auch in den Jahren zuvor profitiert allein der Straßenbau. Diese rückwärtsgewandte Mittelverteilung zeigt wieder einmal deutlich, dass die Förderung von Bahn, ÖPNV und Radverkehr nicht über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar. Schiene und digitale Infrastruktur wurden zu lange vernachlässigt, bei Projekten auf dem Land und im Wasser kommt die Umsetzung nicht voran.“ Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Kühn, Stephan, Verkehrspolitik Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium, Bündnis 90/Die Grünen, Partei – FDP


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