Andreas Scheuer

Mit einem Ermittlungsbeauftragten wollen FDP, Linke und Grüne Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut weiter unter Druck setzen

©Sina Schuldt/dpa/picture-alliance

Opposition will Ermittlungsbeauftragten für Scheuer-Mails

Der Untersuchungsausschuss für die gescheiterte Pkw-Maut möchte damit verhindern, dass die eigenen Mitarbeiter die Mails des Bundesverkehrsministers sichten. FDP-Obmann Christian Jung fordert noch weitere Maßnahmen.

Berlin. Im Untersuchungsschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wollen FDP, Linke und Grüne über einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen. Es geht dabei nach Angaben der Obleute von Grünen und FDP im Untersuchungsausschuss vor allem darum, dass Scheuer zur Maut auch über sein Abgeordneten-Mailkonto kommuniziert habe. Nun sollten Mitarbeiter der Bundestagsbüros von Scheuer und zwei Parlamentarischen Staatssekretären diese Mails sichten - das wolle man verhindern.

Als Konsequenz sollten FDP, Grüne und Linke ihr Minderheitenquorum nutzen und einen Ermittlungsbeauftragten „zeitnah einsetzen“, sagte FDP-Obmann Christian Jung am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dieser könne dann die Kommunikationsmittel untersuchen, die unter dem teilweisen Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Abgeordnetenimmunität stünden.

Bereits am Vortag hatte Grünen-Obmann Stephan Kühn gefordert: „Nicht Scheuers Mitarbeiter sollen Nachrichten filtern, sondern ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter ist seitens des Untersuchungsausschusses einzusetzen.“ Man wolle vermeiden, dass dem Ausschuss wichtiges Beweismaterial vorenthalten und unsere Aufklärungsarbeit behindert werde. Linken-Obmann Jörg Cezanne sagte der dpa, er trage das Ansinnen mit, weil nur so die „Ungereimtheiten unter Wahrung der Immunitätsrechte geklärt werden können“.

Jung will zudem vorschlagen, die Einstufung von bisher noch gesperrten 70 Aktenordnern durch einen Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. „Das wird ein heißer Sommer für Andreas Scheuer“, sagte er. (dpa/sn)

 

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium, Partei – CSU, Partei – FDP, Partei – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen

  • 20.06.2020

    Jürgen Martin

    Die LKW-Maut sollte drastisch erhöht, mindestens jedoch verdoppelt werden. Eine PKW-Maut sollte für ALLE eingeführt werden. Grund ist der Klimaschutz. Es muß ein Großteil des Güterverkehrs auf die Bahn - sei es DB oder priv. EVUs - verlagert werden. Dies sollte hauptsächlich über Gleisanschlüße der Unternehmen geschehen. Bestehend sollten stärker genutzt, verkommenen Anschlüße die in den letzten Jahren aufgegeben wurden sollten schnellstens reaktiviert werden, dies insbesondere, die damals durch "Mora C" durch die DB-Cargo damals stillgelegt wurden. Neue Firmen, die in Bahnnähe gebaut werden, sollte der Bau eines Anschlußgleises verpflichtet werden. Außerdem sollte es Billigangebote der Bahn geben, ähnlich wie das auch gut im Personenverkehr funktioniert. Nur so kann eine klimafreundliche Verkehrpolitik funktionieren.


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