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Hat Verkehrsminister Scheuer gelogen? Das wollen Oliver Luksic (FDP), Stephan Kühn (Grüne) und Jörg Cezanne (Linke) im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut herausfinden

©Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Opposition sieht nach Scheuer-Aussage viele offene Fragen

Die Obmänner von den Grünen und der FDP sagen, die Zeugen hätten den Bundesverkehrsminister schwer belastet. Eine Entlastung fehle wegen Erinnerungslücken an den entscheidenden Stellen.

Berlin. Die Opposition sieht nach der Vernehmung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut viele offene Fragen. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte am frühen Freitagmorgen in Berlin, Scheuer sei in „schweres Fahrwasser geraten“, Zeugen hätten ihn schwer belastet. „Er hat sich nicht verteidigen können, weil er an den entscheidenden Stellen Erinnerungs- und Wissenslücken hat.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Aussagen von Scheuer seien unglaubwürdig gewesen. „Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister, der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen.“ Die den ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen hätten im Ausschuss hingegen glaubwürdig dargestellt, dass sie Scheuer angeboten hätten, ein Urteil zu den Mautplänen abzuwarten, sagte Luksic am Freitagmorgen im „Deutschlandfunk“.

Union ist mit dem Verlauf zufrieden

Die Union dagegen zeigte sich zufrieden. Der Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte mit Blick auf Scheuer: „Er ist Minister und er bleibt Minister.“ SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, die Befragung habe nicht die Klarheit erbracht, die man sich erhofft habe. Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut tagte in einer Marathonsitzung seit Donnerstagvormittag und hörte insgesamt fünf Zeugen an. Scheuers Vernehmung begann erst am späten Abend.

Scheuer hatte bei der Aufklärung zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte als Zeuge, bei einem Treffen im November 2018 mit Managern der später vorgesehenen Betreiberfirmen habe es nach seiner Erinnerung kein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil gegeben. Manager der Betreiber hatten das Gegenteil behauptet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt. Der Bund hatte direkt danach die Verträge gekündigt. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Kühn, Stephan, Maut in Deutschland


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