Andreas Scheuer

Soll den Oppositionsfraktionen Rede und Antwort stehen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

©Sina Schuldt/dpa/picture-alliance

Opposition fordert Ausschuss-Sondersitzung zur Pkw-Maut

Ein Abwarten bis zum Beginn des parlamentarischen Betriebs im September sei "aufgrund der unmittelbaren Haushaltsrelevanz" der gekündigten Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern nicht möglich.

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Berlin. Wegen der gescheiterten Pkw-Maut fordern Grüne, Linke und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses noch in der Sommerpause des Bundestags - mit Minister Andreas Scheuer (CSU). Die Oppositionsfraktionen beantragten am Montag eine Sitzung für diesen Mittwoch. Notfalls könnte sie alternativ am 24. Juli stattfinden. Ein Abwarten bis zum Beginn des parlamentarischen Betriebs im September sei „aufgrund der unmittelbaren Haushaltsrelevanz” der gekündigten Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern nicht möglich, heißt es in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte, es gelte unverzüglich herauszubekommen, wie viele Steuermittel noch gezahlt werden müssten, um aus den Verträgen herauszukommen - außer den schon in den Sand gesetzten Millionen. „Um größeren Schaden abzuwenden, muss das Parlament die Bundesregierung offensichtlich zur Arbeit zwingen.” FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer müsse für eine Rechtsprüfung die Vertragspassagen zur Kündigung und zu möglichen Schadensersatzansprüchen vom Geheimschutz befreien und interne Vermerke den Abgeordneten offen bereitstellen. Für eine Sitzung in der Sommerpause ist grünes Licht des Bundestagspräsidenten nötig.

Scheuer unter Druck

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren. 

Die FDP hatte von Scheuer weitere Informationen verlangt und dafür eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt. Die Grünen erwarten bis diesen Mittwoch Antworten auf einen eigenen Fragenkatalog. Im Raum steht auch die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat dies zuletzt als überzogen bezeichnet. 

Die Verträge hatte Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Er kam Ende Juni auch zu einer Befragung in den Verkehrsausschuss. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Maut in Deutschland, Verkehrspolitik Deutschland

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