Mindestlohn, 8,50 Euro, Hand

Der Mindestlohn wirft noch viele offene Fragen auf

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Normenkontrollrat pocht auf weniger Bürokratie beim Mindestlohn

Das Gremium kritisiert unter anderem den Mehraufwand, der der Wirtschaft durch zusätzliche Dokumentationspflichten entsteht.

Berlin. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den bürokratischen Aufwand beim Mindestlohn kritisiert. Dabei gehe es nicht nur um die mit der Prüfung durch die Zollverwaltung anfallenden Kosten von 80 Millionen Euro, sondern auch um den Mehraufwand für die Wirtschaft durch die zusätzlichen Dokumentationspflichten, sagte der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig der Zeitung „Bild“ (Freitag). Er unterstütze daher Forderungen aus der Wirtschaft und die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die Dokumentationspflichten zeitnah zu überprüfen und diese auf das unabdingbar Notwendige zu begrenzen“.

Auch der EU-Sonderberater für Bürokratieabbau, Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, sprach sich für Nachbesserungen aus. Die Dokumentationspflichten für Unternehmen gingen zu weit, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag).

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt eine Aufweichung des Mindestlohns ab. Drei Wochen nach Einführung sei eine angemessene Bewertung nicht möglich, sagte sie am Donnerstag in Berlin und wies dabei auch den Vorwurf zurück, die Regelungen brächten mehr Bürokratie. Die Aufzeichnungspflicht von Arbeitsstunden sei notwendig, um Missbrauch auszuschließen, sagte die Ministerin. (dpa)

 

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special MINDESTLOHN & MILOG.

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