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Elbvertiefung

Die Elbvertiefung sehen die Verkehrsexperten als schlechtes Beispiel für das in Deutschland geltende Planungsrecht

©Georg Wendt/dpa/picture-alliance

Norddeutsche CDU-Verkehrsexperten: Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

Die CDU-Verkehrsexperten fordern vor allem ein eingeschränktes Verbandsklagerecht und kritisieren, dass andere Länder bei der Umsetzung von großen Verkehrsprojekten weitaus effektiver sind.

Hamburg. Ob Schiene, Wasser oder Straße - damit grenzübergreifende Verkehrsprojekte künftig schneller umgesetzt werden können, fordern CDU-Verkehrsexperten ein einfacheres Planungsrecht. Kern der Forderung ist dabei, dass das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden sollte, wie die verkehrspolitischen Sprecher von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am Montag in Hamburg bekannt gaben. „Dabei wollen wir nicht die Beteiligung der Verbände kappen oder die Beteiligungsformen auf Null reduzieren“, sagte Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl. Das derzeitige Planungsrecht sei allerdings nicht mehr modern, es müsse wesentlich schneller werden.

Übermäßig lange Planungen, die zudem durch Klagen noch behindert oder gestoppt werden, würden das Land lahm legen und dem Wirtschaftsstandort sowie den Klimaschutzzielen schaden, ergänzte Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Andere Städte in anderen Ländern effektiver

Dass bis zum ersten Baggereinsatz für die Elbvertiefung etwa 16 Jahre vergangen sind, sei ein schlechtes Beispiel für das in Deutschland geltende Planungsrecht, so Weinberg weiter. „So kann man nicht konkurrenzfähig bleiben. Andere Städte in anderen Ländern sind da wesentlich effektiver.“ Dabei gehe es darum, sich mit einer guten Infrastruktur nicht nur gegen andere Großstädte wie Berlin oder München behaupten zu können. Die Region müsse auch im Vergleich zu europäischen Metropolen wie Kopenhagen konkurrenzfähig sein.

Am Montag hatten sich die verkehrspolitischen Sprecher und Experten der CDU von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Rathaus der Hansestadt getroffen. Ziel der Tagung war es auch, gemeinsame Verkehrsprojekte zu besprechen und abzustimmen. Es war bereits das dritte Zusammentreffen dieser Art.

Ausbau der Autobahnen A 7 als Positiv-Beispiel

Seitdem habe der Norden auch mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan große Schritte vorangemacht, sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium Verkehr, dazu. Als positives Beispiel nannte er den Ausbau der Autobahnen 7. Nun sollen unter anderem die A 20 und die A 39 in Niedersachsen vorangebracht werden.

Ein großes Sorgenkind gebe es zudem im Herzen der Hansestadt: „Das große Problem im Hamburger Bereich ist nicht nur für die Hamburger der Hauptbahnhof, sondern auch für alle Norddeutschen.“ Wenn künftig sowohl Passagier- als auch Güterverkehr noch deutlich zunehmen, werde er „zu einem noch größeren Nadelöhr werden als er es heute schon ist“. Um den Bahnhof zu entlasten, hatte Ferlemann zuletzt einen S-Bahn-Tunnel unter dem Hauptbahnhof ins Gespräch gebracht. Dafür müsse nun schnell eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

„Der Bund investiert enorm viel Geld in den Norden. Der Norden muss jetzt sehen, dass er daraus was macht“, so Ferlemann weiter. Deutschland müsse von einem Autoland wieder zu einem Eisenbahnland werden. Dafür müsse auch in der Bevölkerung geworben werden. Es gehe nicht, dass zwar alle für den Ausbau der Schienennetze sind, die Projekte in der eigenen Region aber ablehnen. (dpa/sn)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LOGISTIKREGION HAMBURG.

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  • 04.02.2020

    herbert Müller

    Tempo? Deutsches Tempo beim Nichteinhalten von Kosten und Terminen sind wir spitze. In Wuhan/China ein komplettes Krankenhaus in 10 Tagen fertig gebaut. In Deutschland unvorstellbar!


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