-- Anzeige --

Urteil zum Lkw-Kartell: Elvis teilt Auffassung des Gerichts nicht

Die Mercedes-Benz Group braucht im Zusammenhang mit der Beteiligung am Lkw-Kartell keinen Schadenersatz an den Spediteursverbund Elvis zu zahlen
© Foto: Daimler

Das Unternehmen Themis Schaden, Tochter des Spediteursverbund Elvis, hat sich zum Urteil des Landgerichts Stuttgart geäußert. Dieses hatte eine Klage auf Schadensersatz des Verbunds gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dessen Beteiligung am Lkw-Kartell abgewiesen.


Datum:
02.05.2022
Autor:
Marie Christin Wiens
Lesezeit: 
1 min
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Man werde „die schriftliche Urteilsbegründung analysieren und dann entscheiden, ob wir Berufung beim Oberlandesgericht einlegen“, so Moritz Lorenz von der Berliner Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein und gerichtlicher Vertreter des Unternehmes Themis Schaden.

Landgericht: Fehlende Klagebefugnis des Dienstleisters

Die als Inkassounternehmen eingetragene Tochter hatte Elvis eigenen Angaben zufolge gegründet, um die Ansprüche von 350 kleinen und mittelständischen Frachtführerbetrieben gegen die Mercedes Benz Group, vormals Daimler, zu bündeln. Die EU-Kommission hatte 2016 verschiedene Lkw-Hersteller wegen kartellrechstwidrigen Handelns zu einem Bußgeld in Milliardenhöhe verurteilt.

Die Kammer des Landgerichts nennt als wesentlichen Grund die fehlende Klagebefugnis des Inkassounternehmens. Die Tochter des Spediteursverbunds habe keine ihr erlaubte Inkassotätigkeit, sondern eine Rechtsberatung durchgeführt. Sie verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, die Abtretung etwaiger Schadenersatzansprüche an sie seien damit nichtig.

Elvis-Tochter: Jüngste Rechtsprechung nicht berücksichtigt

„Diese Auffassung teilen wir nach wie vor nicht“, so Lorenz. Sie berücksichtige nicht die letzte Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und auch nicht die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser habe mit Urteil vom 13. Juli 2021 (Az. II ZR 84/20) den Spielraum für Inkasso-Sammelklagen in Deutschland erheblich vergrößert. „Wir hätten es begrüßt, wenn das Landgericht Stuttgart der gebündelten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen offener gegenübergestanden hätte.“ (mwi)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.