Angela Merkel

Angela Merkel bei der Eröffnung der Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel

©dapd/Tim Riediger

Nationale Maritime Konferenz: Merkel verteilt viel Lob - aber nicht mehr

Auf der hochrangig besetzten Branchenkonferenz in Kiel bleibt die Bundeskanzlerin konkrete Finanzzusagen schuldig.

Kiel. Wenig konkrete Zusagen für die gebeutelte maritime Wirtschaft aber viel gut gemeintes Lob. So ließe sich die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 8. Maritimen Konferenz in Kiel am besten zusammenfassen. Gewandet in ein frühlingsgrünes Jackett traf Merkel überpünktlich ein und hielt eine 23-minütige Grundsatzrede zu den Chancen und Zukunftsaussichten der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Konkrete Zusagen für die seit gut drei Jahren um ihre Existenz kämpfende Industrie brachte sie allerdings nicht mit, dafür verteilte sie Lob an alle Beteiligten. Dabei ging es ihr nicht nur um Deutschlands Flotte als immer noch drittgrößter Schiffahrtsnation, sie hatte auch die Sicherung der Handelswege, die deutschen Seehäfen, Schiffbau und Werften sowie die Offshore-Windenergie auf dem Sprechzettel. Immerhin geht es um fast 400.000 Arbeitsplätze und einen jährlichen Umsatz von mehr als 54 Milliarden Euro. Merkel hob den strategischen Wert der maritimen Industrie für die ganze deutsche Volkswirtschaft hervor. Die mehr als 800 Teilnehmer der Konferenz freuten sich über die generöse Einladung der Kanzlerin, am maritimen Bündnis festzuhalten: „Ich wünsche mir, dass das seit 2003 erfolgreiche maritime Bündnis weiter bestehen bleibt,“ sagte Merkel. Auch die Ministerebene war hochrangig besetzt: Alle Wirtschafts- und Verkehrsminister sämtlicher fünf deutschen Künstenländer sowie der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) waren anwesend; Philipp Rösler (FDP), Wirtschaft, und Umweltminister Perter Altmaier (CDU) hatten kurzfristig abgesagt.

Keine Geldgeschenke für Reeder

An die Teilnehmer gewandt zeigte sich Hans-Joachim Otto, Staaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Maritimer Koordinator der Bundesregierung, ebenfalls voll des Lobes über die strategische Bedeutung der Branche. Die maritime Wirtschaft sei alles andere als eine „sterbende Branche“, vielmehr verzeichne sie überdurchschnittliches Wachstum. Wie konkret auch immer die Erwartungen der mit finanziellen Problemen kämpfenden Reeder gewesen sein mögen, im Sinne Merkels gab er einem „spezifischen Branchenförderungsprogramm“ eine Absage. „Keine Extras nur für Reeder,“ betonte Otto.

Brennendes Thema Nord-Ostsee-Kanal

Als brennendes Thema für die Schifffahrtsbranche erweist sich in Kiel der Nord-Ostsee-Kanal: Sein desolater Zustand sei Ergebnis der Untätigkeit vieler früheren Bundesregierungen. In diesem Punkt waren sich CDU-Staatsekretäre und SPD-Ministerpräsident Torsten Albig einig. Albig und sein Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderten konkret, den Verkehrs-Etat des Bundes jedes Jahr um ein Prozent „on Top“ zu erhöhen; so kämen die benötigten jährlichen 100 Millionen Euro bis zur endgültigen Fertigstellung 2022/23 zusammen. Von Peter Ramsauer war zu höhren, dass es allerhöchstens solange dauern dürfe, jedes spätere Jahr sei eine Blamage. Ramsauer kritisierte, dass für Erhalt und Ausbau von Wasserstraßen in Deutschland Geld fehle. Allein für den Nord-Ostsee-Kanal sei mindestens noch eine Milliarde Euro notwendig - zusätzlich zu den bewilligten 375 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel. Für den Bereich Wasserstraßen bräuchte er pro Jahr mindestens 500 Millionen Euro mehr und das über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, sagte Ramsauer. (cfd/dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SEEFRACHT & HÄFEN.

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