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7,5 Milliarden Euro werden für den Erhalt des Status quo, den Aus- und Neubau von Straßen benötigt

©dapd/Philipp Guelland

MAUT FüR PKW UND KLEINLASTER AUF DEM PRüFSTAND

Bund und Länder suchen nach gemeinsamer Lösung / 7,5 Milliarden Euro werden für den Erhalt des Status quo, den Aus- und Neubau von Straßen benötigt

Magdeburg. Eine Bund-Länder-Kommission untersucht derzeit Modelle für eine neue Finanzierung der Infrastruktur und nimmt besonders eine PKW-Maut ins Visier. "Unsere Intention ist es, ein gerechtes System zu haben, bei dem nicht nur die Deutschen zahlen, sondern alle, die unsere Straßen benutzen, und nicht nur die LKW-Fahrer ab zwölf Tonnen aufwärts", sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), am Freitag in Magdeburg.

Der Leiter der Kommission, Sachsen-Anhalts Ex-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), kündigte erste Ergebnisse für den Herbst an. Die sollen mit den Kommunen und Ländern abgestimmt sein und an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Zunächst solle der Zustand von Straßen, Schienen und Wasserstraßen analysiert werden, um anschließend "ergebnisoffen" neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.

7,5 Milliarden Euro benötigt

"Wir brauchen für die Straße im Jahr 7,5 Milliarden Euro, um den Status quo zu erhalten und teilweise den Ausbau und Neubau zu gewährleisten", sagte Bomba. In Deutschland gibt es 230.000 Kilometer Straßen, von der Autobahn bis zur Kreisstraße. Ein besonderes Problem stellten die Brücken dar. Bomba sagte, in den nächsten Jahren seien allein sieben Milliarden Euro nötig, um die Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen zu ertüchtigen oder neu zu bauen. Die meisten Brücken stammten aus den 60er und 70er Jahren.

Verkehrsprojekte effizienter bauen

Laut Bomba wird außer über eine Maut für PKW und Kleintransporter auch nachgedacht über mehr gemeinsame Verkehrsprojekte von öffentlicher Hand und privaten Investoren sowie Möglichkeiten, effizienter zu bauen. Zudem sollen Wege gefunden werden, wie mehr Güter von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege gebracht werden können.

Die Verkehrsminister der Länder hatten die Kommission Ende 2011 eingesetzt. Bomba sagte zur Arbeit der Kommission: "Es ist außerordentlich wichtig, dass es kein Denkverbot gibt. Das heißt, hier soll losgelöst von allen Zwängen eruiert werden, welche Möglichkeiten haben wir, die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren zu finanzieren." (dpa)

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  • 05.03.2012

    G. Böhmert

    Pkw-Maut zwecks Kostenbeteiligung aller Autobahnnutzer, ja. Schließlich zahlen wir im Ausland auch. Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer, nein. Senkung der Kfz-Steuer in Höhe der Pkw-Maut. Keine privat finanzierten Straßenabschnitte. Ohne Zweckentfremdung reichen die durch Autofahrer erzielten Steuereinnahmen bereits heute locker die benötigten 7,5 Mrd. € jährlich zu erwirtschaften.

  • 05.03.2012

    Eichinger

    Wären die Milliarden Euros die der Staat durch die LKW MAUT über Jahre hinweg eingenommen hat in den Straßenbau geflossen müsste nicht immer mehr Steuern und Abgaben dem Bürger zugemutet werden. Wo soll dies noch hinführen? Wieder einmal sollen die Kleinen bluten, damit unsere Volksvertreter sich noch mehr Gelder zuschustern,(siehe Wulff) und verplembern können,(siehe Griechenland. Ob Schwarz, Gelb, Grün, oder Rot, was ist das für eine raffgierige Gesellschaft. Ein guter Rat an alle Volksvertreter fangt endlich mal an zu Sparen, damit nicht unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft für eure Fehler zahlen müssen.

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