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Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Macron will die Vorschläge eines Bürgergremiums für mehr Klimaschutz zur Volksabstimmung geben

©abaca/picture-alliance

Macron bereit zu Volksabstimmung über Klimafragen

Nachdem ein Bürgergremium insgesamt 149 Vorschläge gemacht hat, geht es unter anderem um eine Verfassungsänderung im kommenden Jahr und gesetzliche Änderungen für den Güterverkehrssektor.

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bereit, die Bevölkerung vom kommenden Jahr an über bestimmte Fragen des Klimaschutzes abstimmen zu lassen. Dabei gehe es unter anderem um eine Verfassungsänderung, um die Begriffe Biodiversität, Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in den Text aufzunehmen. Das sagte der 42-Jährige am Montag in Paris beim Empfang von 150 Bürgerinnen und Bürgern, die neun Monate lang an Vorschlägen für einen besseren Klimaschutz gearbeitet hatten.

Das von ihm eingesetzte Bürgergremium hatte den Auftrag, Vorschläge zur Verbesserung der Ökobilanz  zu erarbeiten. Diese liegen jetzt vor. Sieben betreffen das Güterverkehrsgewerbe und haben zum Ziel, den Transport über die Straße zu reduzieren:

  • Empfohlen wird die Einrichtung von „maritimen und Fluss-Frachtautobahnen auf besonders dafür ausgewiesenen Strecken“.
  • Die Anleitung von Lkw-Fahrern zu umweltorientiertem Fahren soll verpflichtend für alle Unternehmen sein und regelmäßig überwacht werden.
  • Die Fahrzeughersteller sollen in ihrer Forschung und Entwicklung auch die energetischen Komponenten integrieren und berücksichtigen.
  • Die Autoren sprechen sich für den sukzessiven Abbau der steuerlichen Vorteile für Dieseltreibstoff aus. Fuhrunternehmen sollen starke finanzielle Anreize für den Kauf neuer, sauberer Lkw erhalten und die alten umweltbelastenden Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen.
  • Mit gesetzlichen und fiskalischen Auflagen sollen Unternehmen des Straßengüterverkehrs dazu bewegt werden, auf umweltfreundlichere Transportmöglichkeiten umzusteigen.
  • Von den Verladern wird verlangt, dass sie in ihre Auftragspraxis Umweltklauseln integrieren.
  • Favorisiert werden soll der Gütertransport mittels einer entsprechenden Änderung der Mehrwertsteuer auf kurzen Transportwegen.

Macron klammert Vorschlag zu niedrigerem Tempolimit aus

Erklärtes Hauptziel der französischen Regierung ist die Verringerung des CO²-Ausstosses in Frankreich um 40 Prozent. Macron kündigte am Sonntag an, dass in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro in den ökologischen Wandel investiert werden sollen. Er klammerte nur drei der 149 Vorschläge, welche die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, aus. Alle anderen sollen in der Regierung, im Parlament oder mittels Volksabstimmung diskutiert werden. Der 42-Jährige sprach sich etwa gegen den Vorschlag aus, das Tempolimit für Pkw auf der Autobahn auf 110 statt bisher 130 Kilometer pro Stunde festzulegen. "Der ökologische Wandel darf niemals zum Nachteil der Gemeinden, der am stärksten isolierten Regionen, sein", sagte er. Er wolle die Debatte darüber verschieben. (jb/dpa/ag)

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