Brenner-Gipfel in München

Die bayerischen Gütertransportverbände zeigen sich enttäuscht von den Ergebnissen des Brenner-Gipfels

©Sven Hoppe/dpa/picture-alliance

Logistikverbände von Brenner-Gipfel enttäuscht

Das Bayerische Speditions- und Transportgewerbe fürchtet weiter kilometerlange Staus wegen Blockabfertigungen und fordert, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet.

München. Die Ergebnisse des Brenner-Gipfels bewertet das Güterverkehrsgewerbe zurückhaltend bis kritisch. Die bayerischen Branchenverbände begrüßen zwar die in Aussicht gestellten Verlagerungen von der Straße auf die Schiene, bemängeln aber das Beharren Tirols auf die Lkw-Blockabfertigungen, die auf deutscher Seite bis zu 30 Kilometer lange Staus verursachen.

„Das ist rundweg enttäuschend“, betonten der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in einer gemeinsamen Presseerklärung. Auch in den kommenden Monaten drohten erhebliche Verkehrsbehinderungen, kilometerlange Staus und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer, befürchten LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann und LBT-Hauptgeschäftsführer Sebastian Lechner.

Korridormaut weiter ein Thema

Mitte Januar hatte die Tiroler Landesregierung beschlossen, dass es in diesem Jahr 20 bis 30 weitere Blockabfertigungen geben soll. „Die Bayern werden mit noch mehr Blockabfertigungen rechnen müssen“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nach der Münchner Konferenz. LBS und LBT haben deshalb die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. „Es muss deutlich werden, dass Mitgliedsstaaten sich nicht einfach über geltendes EU-Recht hinwegsetzen dürfen“.

Einen Verstoß gegen EU-Recht sehen die bayerischen Branchenverbände auch in den Überlegungen, eine einheitliche, höhere Korridormaut auf der Strecke von München bis und Verona einzuführen. Platter stellte nach dem Brenner-Gipfel klar, er werde eine Einigung mit Deutschland und Italien nur unterzeichnen, wenn ein konkreter Zeitplan dafür bis spätestens 2019 festgeschrieben werde. Eine Lkw-Obergrenze sowie die Akzeptanz der Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn seien gleichfalls unverzichtbar.

Stärkung der Schiene geplant

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) wollte sich jedoch nicht der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren anschließen. Schmidt brachte wie auch sein österreichischer Kollege Norbert Hofer (FPÖ) eine Stärkung der Schiene ins Gespräch. „Da ist noch Luft nach oben“. Auf der nördlichen Zulaufstrecke nach Tirol haben die Konferenzteilnehmer freie Trassen für zusätzliche 100 Güterzüge täglich ausgemacht sowie Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße.

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Dazu äußerten sich die Verbände grundsätzlich positiv, machten aber darauf aufmerksam, dass „die Schienenverkehre qualitativ mit dem Straßentransport vergleichbar“ sein müssten. Die von Schmidt und Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) ins Gespräch gebrachte Senkung der Trassenpreise sei dabei zwar förderlich, aber nur ein Teil der Problemlösung. „Virtuelle Trassen, die theoretisch in einem 24- Stundenzeitraum verfügbar wären, aber von unseren Kunden niemals nachgefragt werden, können von uns auch nicht verwertet werden, ganz abgesehen von der Frage der Kapazitäten an den Umschlagterminals des kombinierten Verkehrs“, betonen LBS und LBT.

Grenzkontrollen machen Probleme

Die Allianz pro Schiene begrüßt das Vorhaben der Gipfelteilnehmer, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern, grundsätzlich. Geschäftsführer Dirk Flege machte aber darauf aufmerksam, dass den Worten nun endlich auch Taten folgen müssen und geplante Güterverlagerung unter den bisherigen Rahmenbedingungen scheitern wird. „Diese Bekenntnisse der Politik gibt es schon seit Jahren und wir haben schon Probleme mit der Abwicklung des heute existierenden Schienengüterverkehrs“, sagte er.

Mit dem derzeitigen Personal, das die von Italien kommenden Güterzüge an der bayerischen Grenze nach mitreisenden Flüchtlingen absuche, ließen sich nur zwei Züge pro Stunde kontrollieren. „Bei sechs Zügen, die pro Stunde in Süd-Nord-Richtung fahren, ist das viel zu wenig. Am Standort Rosenheim müssten für die beschleunigte Abfertigung mehr Prüfgleise und mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.“ Derzeit kämen die Güterbahnen auf der Strecke München-Verona durchschnittlich vier Stunden zu spät. Die Verlader drohten deswegen mit einer Kündigung der Verträge und einer Rückverlag. (jök/ag)

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