Verkehrsausschuss, EU-Parlament

Verkehrsausschuss des EU-Parlaments: Seine Arbeit soll noch besser mit den anderen Ausschüssen abgestimmt werden

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Logistiker wollen Arbeitsgruppe im Europaparlament gründen

Durch Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe soll das Querschnittsthema Logistik stärker sichtbar werden.

Brüssel. Im Europaparlament könnte es erstmals zur Bildung einer so genannten interfraktionellen Arbeitsgruppe für Logistik kommen. Ziel dieser Gruppe soll es sein, die Belange der Logistikdienstleister stärker als bisher in die europapolitischen Gesetzgebungsprozesse einzubringen. Die Entscheidung, ob es zur Gründung dieser Arbeitsgruppe kommt, wird in den ersten Wochen oder Monaten der neuen Legislaturperiode des Europaparlaments fallen, die am 1. Juli beginnt.

Um die Gründung dieser Gruppe wollen sich die Mitglieder der European Logistics Platform (ELP) bemühen. ELP besteht aus 25 Unternehmen und Verbänden der Logistikbranche und wird von einem Gremium aus Europaparlamentariern beraten. „Logistik sieht man nicht, deshalb sollte man sich dafür einsetzen, Logistik sichtbar zu machen“, begründete die Europaabgeordnete und Verkehrspolitikerin Gesine Meißner (FDP) gestern auf einer ELP-Veranstaltung in Brüssel ihre Unterstützung für das Vorhaben.

„Warum eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für Logistik? Damit den Mitgliedern in den zahlreichen Parlamentsausschüssen, die die Belange der Logistikbranche meist unwissentlich behandeln, klar wird, dass ihre Entscheidungen einen Einfluss auf das Funktionieren eines der bedeutendsten Sektoren der europäischen Wirtschaft haben“, sagte seinerseits Michael Nielson, EU-Delegierter der International Road Transport Union (IRU).

Das komplexe Querschnittsthema Logistik kann nicht in einem einzigen Ausschuss abgebildet werden

In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe treffen sich Europaabgeordnete aus mindestens drei Fraktionen und unterschiedlichen Ausschüssen, um sich über ein Thema auszutauschen, das von keinem Ausschuss alleine repräsentiert wird. Die Diskussionen und Beschlüsse einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sind allerdings keine offiziellen Beschlüsse des Europaparlaments. Die Zahl solcher Arbeitsgruppen ist begrenzt. In der ablaufenden Legislaturperiode gab es 27. Die Gruppen werden immer nur für eine Legislaturperiode gebildet.

Die Chancen zur Gründung der Arbeitsgruppe Logistik stehen zumindest auf dem Papier nicht schlecht. Unterschriften von Abgeordneten aus mindestens drei Fraktionen, die für eine Gründung nötig sind, könnten leicht gesammelt werden, weil schon das ELP-Beratungsgremium aus Abgeordneten aus vier unterschiedlichen Fraktionen des Europaparlaments besteht. Aus Deutschland gehören dem Gremium neben Meißner noch die Verkehrspolitiker Ismail Ertug (SPD), Dieter-Lebrecht Koch (CDU) und Markus Ferber (CSU), der Binnenmarktpolitiker Andreas Schwab (CDU) sowie der Rechts- und Außenpolitiker Axel Voss (CDU) an. (kw)

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