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Baustelle auf der A1

Der Streit zwischen Autobahnbetreiber A1 Mobil und Bund geht vor Gericht

©dpa/picture-alliance

Landgericht Hannover verhandelt A1-Mobil-Klage

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 waren weniger Lkw unterwegs, Mauteinnahmen bleiben aus. Aus denen wird der Autobahnbetreiber A1 Mobil bezahlt. Vor Gericht fordert A1 Mobil daher Millionen vom Bund.

Hannover. Die Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund wird am Freitag (10 Uhr) am Landgericht Hannover verhandelt. Der Streit dauert seit Jahren an, eine Schlichtung scheiterte bereits. Schon im vergangenen Jahr hatte das damals noch von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium die Vorwürfe zurückgewiesen. A1 Mobil verklagte 2017 die „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Niedersachsen“, auf Zahlung von 778 Millionen Euro. Nur so sieht die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden.

„Wir hoffen immer noch auf eine Lösung, da das aufwendige Schiedsverfahren für uns sehr positiv ausgegangen ist“, sagte Ralf Schmitz, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft A1 Mobil, der Deutschen Presse-Agentur. Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausbaute. Im Gegenzug für die Baukosten von einer halben Milliarde Euro sollte die A1 Mobil über 30 Jahre die Erlöse aus der Lkw-Maut kassieren.

Insolvenz vorerst verhindert, aber die Schulden wachsen

Allerdings blieben die Einnahmen aus der Lkw-Maut entgegen den Prognosen und vor allem wegen der damaligen Finanz- und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der Lkw-Verkehr sei zwischenzeitlich um mehr als 20 Prozent eingebrochen, das Vergütungsmodell mit dem Bund setze aber dessen Wachstum voraus, sagte Schmitz.

Nur ein Stillhalteabkommen mit den Gläubigerbanken verhinderte die Insolvenz von A1 Mobil. Zins und Tilgung würden von den Banken gestundet, erklärte Schmitz. So könne er die Einnahmen nutzen, um die Kosten zu begleichen und den Betrieb der Autobahn zu gewährleisten, erklärte er mit Blick etwa auf den Einsatz von Streufahrzeugen. „Was übrig bleibt, reicht nicht einmal für die Zinsen“, betonte er. „Dadurch werden die Schulden immer höher.“ Im Schlichtungsverfahren sei der Betreibergesellschaft Recht gegeben worden, der Bund habe sich aber nicht darauf eingelassen: „Dann haben die Vertreter des Bundes die Gespräche abgebrochen.“

Das Gesamtprojektvolumen beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro, wovon damals etwa 515 Millionen Euro auf den Ausbau der Autobahn entfielen. Dem Vertrag zufolge behält der Bund einen festgeschriebenen Anteil der Einnahmen aus der Lkw-Maut und gibt an A1 Mobil nur die darüber hinausgehenden variablen Anteile weiter. Der Rückgang der Mauteinnahmen wirkte sich nach Unternehmensangaben daher allein zu Lasten der privaten Betreibergesellschaft aus. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special DOBRINDT, ALEXANDER.

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Dobrindt, Alexander, Verkehrsinfrastruktur Bau & Finanzierung, Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland


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