Abbiegespuren

Aufgaben der Verkehrsregelung können nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes auch die Kommunen übernehmen (Symbolfoto)

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Kommunen sollen Verkehrsfragen selber regeln

In Brandenburg wurde bei einem Pilotprojekt erprobt, ob Kommunen Aufgaben der Verkehrsregelung übernehmen können – laut dem Städte- und Gemeindebund mit Erfolg.

Werder/Havel. Die Städte und Gemeinden in Brandenburg wollen Aufgaben der Verkehrsregelung künftig selbst in die Hand nehmen. Seit mehr als zehn Jahren laufe ein Pilotprojekt mit zehn Kommunen, die etwa Genehmigungen von Umzügen und Veranstaltungen, die Ausweisung von Behindertenparkplätzen oder die Kennzeichnung von Fußgängerzonen anstelle der Landkreise selbst in die Hand genommen hätten. „Das hat sich bewährt, weil die Bürger sich mit ihren Anliegen direkt an ihr Rathaus wenden können und nicht zum oft weit entfernten Landratsamt müssen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, am Donnerstag, 4. April.

Da das sogenannte Standerprobungsgesetz dieses Jahr auslaufe, solle der Landtag diese Aufgabenübertragung für alle Gemeinden regeln, sagte Hermann. Dies fordert der Verband in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Zumindest solle in einem ersten Schritt die Frist für die zehn Gemeinden verlängert werden. „Solche Fragen können viel besser vor Ort gelöst werden“, sagte Hermann. In einem zweiten Schritt könnte sich Hermann die Übertragung weiterer Aufgaben an die Gemeinden vorstellen. Die Landkreise würden sich allerdings massiv dagegen wehren, Aufgaben abzugeben, berichtete der Verbandspräsident. (dpa)

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