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CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt.  Transport- und Verkehrsverbände zeigen sich weitestgehend zufrieden mit dem Ergebnis

©Maurizio Gambarini/dpa/picture-alliance

Koalitionsvertrag stößt auf Zustimmung

Die Verkehrs- und Transportbranche wertet die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen größtenteils als Erfolg – fordert aber auch eine konsequente Umsetzung.

Berlin. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in Berlin stoßen in der Verkehrs- und Transportbranche größtenteils auf Zustimmung. „Für den Mobilitäts- und Logistiksektor ist das Bekenntnis der hohen Investitionen in die Verkehrswege, zu einem Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben und zum Ausbau der Digitalisierung eine sehr positive Perspektive“, lobte Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforum (DVF) die Einigung von CDU/CSU und SPD. Er mahnt jedoch auch eine konsequente Umsetzung der Vorhaben an.

Zu den wichtigen Vorhaben zählte der DVF-Präsident die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten für neue Mobilitätsangebote und Schaffung von Open Data für Mobilitätsanwendungen. Auch die geplante stärkere und technologieoffene Förderung von alternativen Antrieben, Kraftstoffen und der dazugehörigen Infrastruktur für alle Verkehrsträger erfülle seit langem vorgebrachte Forderungen des DVF.

Wende zu alternativen Verkehrsträgern nötig

Positiv wertet das DVF auch die Erwähnung einer Aufhebung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr, für Landstrom in den Häfen und für E-Busse. Zu den offen gebliebenen Wünschen zählte DVF-Präsident Nußbaum eine eindeutigere Haltung zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP).

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) zeigte sich erfreut darüber, dass das aktuelle Papier sowohl eine Förderung des Schienengüterverkehrs als auch der Binnenschifffahrt vorsehe. „Durch Senkung von Trassenpreisen, der Abschaffung von Schifffahrtsabgaben und der Förderung des Schienengüterverkehrs in Verbindung mit einer Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotte können wir unseren Verkehr zukunftsfähig gestalten“, so der Verband.

Die Binnenhäfen erwarten von Bundesregierung und Bundestag in den kommenden Jahren einen klaren Schwerpunkt bei Wasserstraße, Schiene und Häfen. Nur so ließe sich wirksam mehr Güter auf die alternativen Verkehrsträger verlagern. „Wir glauben, dass in dieser Legislaturperiode die Trendwende zu den alternativen Verkehrsträgern im Güterverkehr erfolgen muss“, macht Rainer Schäfer, Präsident des BÖB, deutlich. „Die Signale des Koalitionsvertrages lassen uns Grund zur Hoffnung, dass wir hier auf einer Linie mit der neuen Bundesregierung liegen.

Ausbau von Fest- und Mobilnetz wichtig

Für die Förderung des Schienengüterverkehrs seien im Koalitionsvertrag erfreulich klare Signale gesetzt, erklärt DVF-Präsident Nußbaum. Die Binnenhäfen erwarten die Umsetzung und Finanzierung des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes, ohne die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Begrüßenswert sei daher, dass die Koalitionäre neben dem Masterplan Schienengüterverkehr die Notwendigkeit für ein vergleichbares Instrument bei der Binnenschifffahrt sehen.

Ein „klares Bekenntnis zum Logistik- und Güterverkehrssektor“ sei auch die flächendeckende Versorgung mit Breitband im Fest- und Mobilnetz bis 2025, lobt das DVF. Nußbaum wünscht sich hier allerdings eine Übergangsstrategie für Verkehrswege und Logistikknoten. Positiv, auch im internationalen Standortwettbewerb, sei die seit langem geforderte Erleichterung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens.

Das DVF begrüßt zudem die geplante Umsetzung des Flughafenkonzeptes. Sowohl bei der Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Häfen und Schifffahrt als auch für die Luftverkehrswirtschaft werde das DVF auf die Umsetzung durch die Bundesregierung achten. Nußbaum: „Die Ankündigung, dass der Bund künftig substanzielle Anteile der Luftsicherheitskosten übernehmen will, begrüßen wir sehr. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die Verhandler nicht von der schädlichen und systemfremden Luftverkehrsteuer trennen konnten.“

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Luftverkehr weiter stärken

Auch die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Stefan Schulte, des Flughafenverbandes ADV, Michael Kerkloh, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, sehen hier weiteren Handlungsbedarf und halten den schrittweisen Abbau der ihrer Ansicht nach wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer für erforderlich, „damit die Investitionskraft unserer Unternehmen gestärkt wird“.

Dennoch erkennen die Luftfahrtverbände im Koalitionspapier erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. „Die Vereinbarungen der Koalitionsparteien können die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Flughafeninfrastruktur und für mehr Effizienz bei der Luftsicherheit verbessern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Verbände.

Von diesen Maßnahmen könnte der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine verbesserte Luftverkehrsanbindung und gestärkte Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft profitieren. „Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zu einer leistungsstarken deutschen Flughafeninfrastruktur“, so das Resümee der Luftfahrtverbände.

Kurz nach Veröffentlichung der Koalitionsergebnisse hatten sich bereits der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sowie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) positiv zu den Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD geäußert. Die GroKo-Partner hätten grundsätzlich positive Signale für den Logistikstandort Deutschland gesendet.

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special WAHLEN – VERKEHRSPOLITIK & LOGISTIK.

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