Diesel-Fahrverbot, Stuttgart, Schild

Der Gesetzgeber will Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten für Entsorgungsunternehmen und Lieferverkehre

©Marijan Murat/dpa/picture-alliance

Koalition will Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten ausdehnen

Neben nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein. Auch für Lieferfahrzeuge ist eine Lockerung vorgesehen.

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Berlin. Die große Koalition will die geplanten Ausnahmen von möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten noch etwas ausweiten. Neben nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfall transportieren. Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und SPD hervor, der der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt.

Gestrichen werden soll in der Änderung des Immissionsschutzgesetzes außerdem eine räumliche Einschränkung zu Ausnahmen für Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Dies ist demnach eine Reaktion auf Anmerkungen der EU-Kommission. Zudem soll nun nochmals ausdrücklich bekräftigt werden, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen können – besonders nach der bestehenden Regelung, wenn „unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern“.

Am Donnerstag soll das Gesetzpaket verabschiedet werden

Zentraler Punkt der Gesetzespläne ist, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen – weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann.

Vorgesehen ist, dass der Bundestag an diesem Donnerstag ein Paket zu Fahrverboten verabschiedet. In einem zweiten Gesetz sollen Kontrollen von Fahrverboten geregelt werden. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-FAHRVERBOTE.

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Lkw-Fahrverbote, Verkehrspolitik Deutschland, CO2 und Luftschadstoffe in Transport & Logistik

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