NO2: Schulze fordert Hardware-Nachrüstung

Bundesumweltministerin Schulze will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das auch den Verkehrssektor im Fokus hat

©Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

Klimaschutzbericht: Deutschland erreicht Ziele für 2020 nicht

Bundesumweltministerin Schulze will darum noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, das die Einhaltung der Klimaziele verbindlicher macht. Vor allem der Verkehrssektor steht dabei im Fokus.

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Berlin. Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht so schnell voran wie geplant und verpasst aller Voraussicht nach seine Klimaziele für das 2020. Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, wird Deutschland im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 – das Ziel aber ist eine Verminderung von 40 Prozent. Der Bericht wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Die Kernaussagen sind seit November bekannt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Sie bekräftigte, sie werde darum ein Gesetz vorlegen, das die Einhaltung der Klimaziele verbindlicher mache. Damit sollen die Leitlinien für das Klimaschutzziel 2030 rechtlich verankert werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden.

Gefragt sind gute Konzepte für den Verkehr

Schulze sagte laut Mitteilung, im Energiesektor liege mit dem Konzept der Kohlekommission für einen Ausstieg aus dem Kohlestrom ein guter Plan auf dem Tisch. Es müsse nun aber „gute Klimaschutzkonzepte“ auch für den Gebäudebereich und den Verkehr geben. Die Fortschritte bei der Minderung im Energiesektor würden durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichtegemacht – deswegen müssten nun in diesen Bereichen „gute Klimaschutzkonzepte“ folgen.

Vor allem der Verkehrssektor steht dabei im Fokus. Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz berät derzeit über ein Konzept. Zuletzt waren Überlegungen aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden, die etwa die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorsehen. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.

Der Umweltverband WWF sprach von einem „verlorenen Jahrzehnt“ für den Klimaschutz. Die Bundesregierung habe wenig bis nichts dafür getan, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Angesichts gestiegener Emissionen in Industrie und Verkehr müssten diese und andere Sektoren nun liefern. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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