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Weiter gibt es Kritik am Klimaschutzpaket, vor allem die Höhe des CO2-Preises wird diskutiert (Symbolfoto)

©shocky/stock.adobe.com

Klimapaket: Regierung verzichtet auf Angaben zu CO2-Einspareffekt

Die Bundesregierung verzichtet auf Angaben, wie einzelne Maßnahmen zur CO2-Einsparung beitragen sollen – derweil reißt die Kritik am Klimaschutzpaket nicht ab.

Berlin. Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung hervor, die der „Deutschen Presse-Agentur“ am Donnerstagabend, 26. September, vorlag. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet.

Geplant war eigentlich, dass die Ministerien zu jedem Vorschlag auch Zahlen liefern, um sicherzustellen, dass das Paket auch tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. Eine Tabelle mit den „Minderungswirkungen“ der Maßnahmen ist nun nicht mehr enthalten. Das Gleiche gilt für die Spalte „THG-Minderungspotenzial“, die jeweils angeben sollte, wie viel Millionen Tonnen Treibhausgase sich mindern lassen.

Die Regierungskoalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen.

Weiter Kritik am Klimasschutzpaket

Unterdessen reißt die Kritik am Klimaschutzpaket nicht ab. So bezeichnete der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Klimapaket als „maßlos enttäuschendes Sammelsurium“ und sprach von einer „Symbolpolitik“.  Man werde „weiter Zeit verlieren, weil wir nichts Vernünftiges damit auf den Weg bringen“, sagte Wissing im Redaktionsgespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“ in Mainz. Ein solches Paket könne er im Bundesrat nicht unterstützen.

Kritik kommt auch aus der SPD, so widersprach Andreas Stoch, der Chef der Südwest-SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD), der das Paket einen „großen Wurf“ genannt hatte. Diese Bewertung sei für die SPD kaum zu ertragen, sagte Stoch auf einer Kreisdelegiertenversammlung in Markdorf (Bodenseekreis), wie die „Stuttgarter Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Demnach ist für Stoch der Preis zu gering, den die Bundesregierung für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) vorsieht. Der Preis soll 2021 bei zehn Euro pro Tonne liegen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Das sei laut Stoch zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.

Obergrenze für den CO2-Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anheben

Einen deutlich höheren Preis kann sich Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) vorstellen, der sich dafür ausgesprochen hat, die Obergrenze für den CO2-Preis zur Verteuerung von Sprit und Heizöl bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte einen Aufpreis von mehr als 50 Cent für Benzin und Diesel bedeuten. „Bis 2030 sollte deshalb nach meiner Auffassung der in der Wissenschaft genannte Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 angestrebt werden“, sagte Jung der „Deutschen Presse-Agentur“. (dpa/tb)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special GRÜNE LOGISTIK & UMWELTSCHUTZ.

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Grüne Logistik & Umweltschutz, Verkehrspolitik Deutschland, Partei – FDP, Partei – CDU, Partei – SPD


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