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Lkw, Rapsfelder, Klimaschutz, Windräder

Ab 2021 plant die Bundesregierung unter anderem einen nationalen Emissionshandel, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen

©Fischer/Bildagentur-online/picture-alliance

Klimagipfel-Beschlüsse: Gemischte Reaktionen der Verbände

Während die Umweltverbände von den Klima-Beschlüssen der Bundesregierung schwer enttäuscht sind, zeigt sich vor allem die Schiene zufrieden. Viel Kritik erntet die auf nationale Ebene begrenzte CO2-Bepreisung.

Berlin. Viele Umwelt- und Wirtschaftsverbände haben Statements zu dem am Freitag von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmenprogramm für die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 abgegeben. Der grundsätzliche Tenor lautet, dass die Eckpunkte zwar ein Anfang wären, man in vielen Bereichen jedoch noch nachbessern müsste. Nachfolgend finden Sie die Reaktionen der Verbände in einer Übersicht.

Umweltverbände: Große Enttäuschung und Kritik

Die Umweltverbände reagierten einstimmig mit deutlicher Kritik. Die beschlossenen Maßnahmen seien keine Antwort auf die Klimakrise, äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Vorsitzender Hubert Weiger sagte: „Die Große Koalition ist an ihren eigenen Zielen gescheitert“. Vor allem im Verkehrsbereich wäre laut des Verbands ein wirksamer CO2-Preis notwendig gewesen. Die Regierung setze jedoch weiter auf den Verbrennungsmotor und scheue vor einer ernsten Verkehrswende zurück. Der Naturschutzbund (NABU) kritisierte, dass die Regierung noch nicht einmal den Mut gefunden habe, umweltschädliche Subventionen abzubauen - ganz zu schweigen von substanziellen ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Als „klimapolitischen Totalausfall“ bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Das Klimaschutzprogramm sei insgesamt „desaströs“. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte: „Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern.“ Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuere und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben werde, suggeriere zwar Klimaschutz, bliebe aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos. Der BUND sagte, die Regierung Merkel müsse nun nacharbeiten, wirksame Maßnahmen präsentieren und Gesetze vorlegen.

Wirtschaft und Handel: Kein großer Wurf

Die deutschen Wirtschafts- und Handelsverbände sowie das Ifo-Institut sehen sowohl positive als auch negative Aspekte am Klimakonzept der Regierung. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Beschlüsse als „kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für effizienten Klimaschutz“. Trotz der vielfältigen Maßnahmen sei es ein Kraftakt, die erforderlichen Investitionen bis 2030 umzusetzen. Der Verband betonte, dass der CO2- Zertifikatehandel für Gebäude und Verkehr nur eine Zwischenlösung sein sollte. Deutschland müsse schließlich europäisch anschlussfähig bleiben. Angesichts steigender Kosten sei es für Unternehmen und Beschäftigte wichtig, schnelle Garantien zur Minderung von Anpassungslasten zu erhalten. Kritik übte der BDI an der Kürzung der EEG-Umlage, die hinter den Forderungen zurückbleibe sowie an den fehlenden steuerlichen Impulsen für die Entwicklung CO2-neutraler Kraftstoffe. Überfällig gewesen sei eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die müsse nun rasch, attraktiv und für mindestens zehn Jahre eingeführt werden.

Der Hauptgeschäftsführer vom Handelsverband Deutschland (HDE) Stefan Genth äußerte sich enttäuscht über die weiterhin hohe Kostenbelastung für Privathaushalte und Handelsunternehmen. Die bisherige Finanzierung der Energiewende durch Abgaben und Steuern sollte beendet und ausschließlich durch den CO2-Zertifikatehandel geregelt werden. Auch das Ifo-Institut sieht die CO2-Bepreisung über Zertifikate als richtigen Weg. Allerdings sei die Vorgabe von festen CO2-Preisen bis 2025 mit einem funktionierenden Zertifikate-System unvereinbar, außerdem seien die Preise zu gering für eine substantielle Reduktion der Emissionen, sagte Karen Pittel, Leiterin des Bereichs Energie, Klima und Ressourcen. Ein Preiskorridor mit einem Mindest- und Höchstpreis oder der vom Ifo vorgeschlagene Flexpreis-Mechanismus wären deutlich wirkungsvoller. Als problematisch bezeichnete Präsident Clemens Fuest, dass viele ergänzende Maßnahmen getroffen wurden, die teuer seien und die Effizienzwirkungen des CO2-Zertifikatehandels beeinträchtigen könnten. Er sagte weiterhin: „Die Kombination aus dem Verbot von Ölheizungen und einem Zertifikatehandel für den Gebäudesektor ist inkonsistent. Positiv zu beurteilen, ist der geplante Ausbau des ÖPNV“.

Schiene: Maßnahmen positiv, aber Nachbesserungen erforderlich

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als Branchenverband des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs unterstützt den Vorschlag des Klimakabinetts zur CO2-Bepreisung. Positiv seien die Entlastungen beim Strompreis für Schienenverkehre sowie die verstärkte Förderung moderner Busflotten und des Einzelwagenverkehrs. Der Verband spricht sich allerdings gegen weitere Modellprojekte zu 365-Euro-Tickets oder die Elektrifizierung von Autobahnen für Oberleitungs-LKW aus.

Für deutliche Nachbesserungen am Klimapaket plädiert hingegen Allianz pro Schiene. Zwar begrüßt das gemeinnützige Verkehrsbündnis den CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut von 2023 an, aber man müsse die Einnahmen auch zur Finanzierung umweltfreundlichen Verkehrs freigeben. „Die Milliarden aus der Lkw-Maut dürfen nicht länger ausschließlich in den Bau von Autobahnen investiert werden, wie dies zurzeit gesetzlich vorgeschrieben ist“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Außerdem fordert er eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr, die über eine bereits beschlossene Dynamisierung der Mittel hinausgehe.

Infrastruktur allgemein und Luftfracht: Keine höhere Luftverkehrsteuer

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die Förderung emissionsarmer Pkw, Lkw und Busse, die Anhebung der Bundesmittel für den ÖPNV und die Schiene, die Senkung der EEG-Umlage und Nutzung fortschrittlicher Biokraftstoffe. Andere Aussagen seien jedoch noch zu vage, etwa die Themen E-Fuels, Digitalisierung der Schiene oder Planungsbeschleunigung müsste man konsequenter angehen. Kritisch sieht das DVF eine weitere Anhebung der Luftverkehrsteuer. Das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft, bringe aber nichts für das Klima, so Geschäftsführerin Heike van Hoorn.

Wie das DVF kritisierte auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) den Beschluss der Regierung, die Luftverkehrsteuer erheblich zu erhöhen. Den Fluggesellschaften würden Mittel für Investitionen in energieeffizientere Flugzeuge entzogen. Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte: „Es wäre stattdessen im Sinne des Klimaschutzes und ökonomisch sinnvoll gewesen, die Einnahmen aus der bisherigen Luftverkehrsteuer zielgerichtet für die Entwicklung und Markteinführung regenerativer Kraftstoffe einzusetzen“.

Straße, Lieferkette sowie Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen: Europäischer statt nationaler CO2-Handel

Kritisch sieht der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Klimaschutz-Beschlüsse. Gemeinsam mit anderen Verkehrsverbänden hatte man sich für einen europäischen Emissionshandel als beste Lösung eingesetzt. Die nun beschlossene nationale CO2-Bepreisung würde keine Schadstoffe einsparen, sondern lediglich den Transport verteuern. Es sei eine massive Benachteiligung inländischer Transportunternehmen zu befürchten. „Wenn es in der Zwischenzeit einer nationalen Lösung bedurft hätte, dann wäre einer reiner CO2-Aufschlag auf die Maut mit Sicherheit sinnvoll gewesen“, sagte Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt.

Eine ähnliche Sicht hat der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). Zwar sei eine CO2-Bepreisung der richtige Weg, allerdings belaste ein nationales Emissionshandelssystem einseitig deutsche Speditionen und Logistikdienstleister. Präsident Axel Plaß sagte, es müsse auf EU-Ebene eine Abstimmung für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehrssektor stattfinden. Ein Standortnachteil werde auch nicht durch einen zusätzlichen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut beseitigt, dessen Höhe und Übereinstimmung mit EU-Recht noch nicht feststeht. Der Verband begrüßt hingegen eine Verstärkung der Masterpläne Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen. Der Ausbau und die Modernisierung der alternativen Verkehrsträger und des Kombinierte Verkehrs sei dringend erforderlich. Positiv sei außerdem zu bewerten, dass die Regierung nicht nur auf Elektromobilität setze.

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, auf eine CO2-Steuer zu verzichten, beurteilt allerdings den auf Deutschland begrenzten Emissionshandel ebenfalls kritisch. Immerhin werde damit ein Instrument geschaffen, das ein für späteres europäischen Emissionshandelssystem anschlussfähig sei, sagte der Vorsitzende Marten Bosselmann. Er begrüßt hingegen, dass die Regierung bei den beschlossenen Maßnahmen den gesamten Verkehrssektor adressiere und somit die Verantwortung aller Verkehrsteilnehmer für eine Reduzierung der Emissionen zum Ausdruck bringe. Positiv zu bewerten sei auch die Entscheidung, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzfördermaßnahmen zu investieren und somit auch in die Förderung von elektrischen Lkw und strombasierten Kraftstoffen.

Kraftfahrzeuge-Verband: Förderung alternativer Antriebe als Schlüssel zu effizienterem Klimaschutz

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt die konkreten und technologieoffenen Maßnahmen zur Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen. Präsident Reinhard Zirpel sagte, alternative Antriebe seien der Schlüssel zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr, da sie den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren würden. Der VDIK unterstützt, dass beim Umweltbonus Planungssicherheit über 2020 hinaus geschaffen werden soll sowie die Förderung des Aufbaus der Lade- und Tankinfrastruktur für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. (sn)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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