Altmaier, Heil

Zwischen den Ministern und Koalitionspartnern Altmaier und Heil herrscht Uneinigkeit, ob Paketdienste auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge haften sollen

©Ralf Hirschberger/dpa/picture-alliance

KEP: Heil verteidigt Ausweitung der Haftung für Nachunternehmer

Von der Kritik des Bundeswirtschaftsministers an seinen "bürokratischen Plänen" für einen besseren Schutz von Paketzustellern will sich der Bundesarbeitsminister nicht beirren lassen.

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und die geplante Ausweitung der Nachunternehmerhaftung bekräftigt. Die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies er jetzt in der „Passauer Neuen Presse“ zurück. „Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche ist nicht mehr akzeptabel. Da werden Menschen ausgebeutet“, erklärte Heil im Gespräch mit der Zeitung.

Es seien oft Menschen aus Mittel- und Osteuropa. Einzelne Firmen seien dazu übergegangen, mit Sub-Sub-Unternehmen zu arbeiten. „Ich gehe davon aus, dass auch der Bundeswirtschaftsminister das Interesse hat, Ausbeutung zu verhindern und für fairen Wettbewerb zu sorgen", erklärte Heil der „Passauer Neuen Presse“. Es könne nicht sein, dass sich Paketdienste, die sich an die Regeln hielten, im Wettbewerb mit schwarzen Schafen das Nachsehen hätten. „Es darf keinen Dumpingwettbewerb um die schlechtesten Löhne geben. Die Mitarbeiter haben anständige Arbeitsbedingungen verdient“, sagte der Bundesarbeitsminister.

Altmaier hält die Pläne für zu bürokratisch

Wirtschaftsminister Altmaier hält Heils Pläne für zu bürokratisch. „Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg“, hatte er am Donnerstag erklärt. „Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel.“ Arbeitsminister Heil will dagegen dem Bericht zufolge an seinem Vorhaben festhalten. Es gebe in der Paketbranche noch keine Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge. Bisher müssen Auftraggeber aller Wirtschaftszweige nur sicherstellen, dass ihre Auftragnehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

„Ich setze darauf, dass wir hier gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Altmaier eine Lösung finden“, sagte Heil der „Passauer Neuen Presse“ . Der Bund müsse selbstverständlich auch dafür sorgen, dass es mehr Kontrollen gebe und das Recht auch durchgesetzt werde. „Appelle reichen nicht", erklärte er. Gerade erst sei der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Kabinett beschlossen worden, der Kontrollmöglichkeiten für den Zoll ausweite. „Und wir werden den Zoll weiter personell verstärken“, so Heil. (ag)

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