Das Bundesverkehrsministerium will künftig eine europaweite Ausrüstungspflicht für Abbiegeassistenten etablieren

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Kein zusätzliches Geld für Abbiegeassistenten

Das Bundesverkehrsministerium wird sich in den kommenden Etatberatungen nicht dafür einsetzen, die Fördermittel für Abbiegeassistenten aufzustocken.

Berlin. Die Fördermittel für die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegassistenten werden trotz hoher Nachfrage voraussichtlich in 2019 nicht noch einmal aufgestockt. Im laufenden Jahr sind zwei Tranchen von jeweils fünf Millionen Euro binnen weniger Tage vergriffen gewesen. Für 2020 sind im Haushaltsentwurf 9,25 Millionen Euro eingeplant. In den Folgejahren bis 2022 sieht die Finanzplanung des Bundes weitere 7 Millionen Euro an Fördermitteln für Abbiegeassistenten in Lkw vor.

Wie Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) am Rande des Unternehmertags des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) gegenüber der VerkehrsRundschau erläuterte, will das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit dem Förderprogramm eine Initialzündung des Marktes erreichen und so mittelbar alle Transportunternehmen anreizen, ihre Lkw auf eigene Kosten auszurüsten. Er ließ durchblicken, dass das BMVI vermeiden wolle, die Förderung von Abbiegeassistenten zur dauerhaften Staatsaufgabe zu machen.

Vorrangiges Ziel des Ministeriums sei es, eine europaweite Ausrüstungspflicht zu verankern, so Bilger, – möglichst noch vor 2022 für neu typgenehmigte Lkw und 2024 für alle Lkw-Neuzulassungen. (roe/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special BILGER, STEFFEN.

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Bilger, Steffen, Verkehrssicherheit, Verkehrspolitik Deutschland, Förderprogramme Transport und Logistik, Behörde – Bundesverkehrsministerium

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