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Das Bundeskartellamt will keine Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen und untersagt die Übernahme von DSD durch Remondis

©R4223/dpa/picture-alliance

Kartellamt untersagt Remondis-Übernahme des Grünen Punkts

Das Kreislauf-Symbol des Grünen Punktes kennt jeder. Dahinter steckt eine Firma namens DSD, die eine Schlüsselfunktion hat in der deutschen Abfallbranche. Diese Firma sollte von einem Müllriesen geschluckt werden. Doch daraus wird nichts.

Bonn. Die womöglich folgenreichste Fusion auf Deutschlands Müllmarkt ist vorerst vom Tisch. Das Bundeskartellamt hat dem Entsorgungsriesen Remondis aus Lünen (NRW) die Fusion mit der Kölner Firma Duales System Deutschland (DSD) untersagt, welche die Markenrechte am Recyclingzeichen Grüner Punkt hält. Das gab die Behörde bereits vergangene Woche in Bonn bekannt. Der Zusammenschluss „hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt“, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Duale Systeme sind enorm wichtig für die Entsorgungsbranche in Deutschland. Sie bekommen von der Industrie und vom Handel Geld für das Verpackungsrecycling. Sie organisieren die Abholung, Sortierung und Verwertung von Abfällen. Dafür vergeben sie unter anderem Aufträge an Entsorgungsunternehmen, zum Beispiel an Remondis. Der Zusammenschluss hätte bedeuten können, dass viele solcher Aufträge von DSD im gleichen Konzern geblieben wären.

Remondis erwägt Beschwerde vor Gericht

Mit grob gesagt einem Drittel des Marktes ist DSD noch immer die Nummer Eins unter den Firmen. Ein Remondis-Sprecher kündigte an, man werde das Schreiben prüfen. Die Firma kann Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen. Dass es auf diese richterliche Prüfung der Entscheidung hinausläuft, deutet eine Reaktion von DSD an.

Das Bundeskartellamt befürchtet, dass Remondis seine durch den Zukauf entstandene Marktmacht ausgenutzt hätte und Kosten auf die Konkurrenz hätte abwälzen können. Dass dies im Bereich des Möglichen wäre, liegt an der Konstruktion des Marktes: Von den acht dualen Systemen macht nur jeweils eins in einem Gebiet die Ausschreibung für die Müllabfuhren, Sortieranlagen und Verwerter. Bekommt eine Müllabfuhr den Zuschlag, schließt sie aber mit allen acht Systemen Verträge ab.

Mundt bemängelt, dass Remondis nach einer Fusion einen Anreiz hätte, seine Preise für die anderen dualen Systeme höher anzusetzen als vor der Fusion. Die Logik dahinter: Dann käme die eigene Tochterfirma besser weg als deren Konkurrenten und hätte am Markt einen besseren Stand. „Mit dieser Strategie, die Preise für die Wettbewerber von DSD zu erhöhen, könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen“, sagte Mundt. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special ENTSORGUNG, ABFALL UND RECYCLING – LOGISTIK UND TRANSPORT.

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Entsorgung, Abfall und Recycling – Logistik und Transport


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