Bundeskabinett

Kabinettsitzung: Die Minister haben den Haushaltsplan für 2016 gebilligt

©Piczure Alliance/dpa/Maurizio Gambarini

Kabinett billigt Etatentwurf für 2016

Das Kabinett hat am Mittwoch den Etatentwurf für 2016 und die Finanzplanung bis 2019 gebilligt. Investitionen in Bundesfernstraßen sollen im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen.

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Haushaltspläne für die Zeit bis 2019 gebilligt. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2016 und den Finanzplan bis 2019 sieht trotz Risiken aus der Griechenland-Krise jeweils einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor.

Auch eine Pleite Griechenlands oder ein weiterer Schuldenschnitt sollen die „schwarze Null“ nicht gefährden. Laut Schäuble würden mögliche Forderungsausfälle und Kreditabsicherungen erst nach dem Jahr 2020 und dann in Raten auf den Haushalt durchschlagen. Die umstrittene Pkw-Maut und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer sind nicht eingearbeitet.

Die jährlichen Gesamtausgaben des Bundes sollen von 301,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 schrittweise auf 333,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2016 vom Bundestag erst im November.

Mehr Geld für den Fernstraßenbau

Aus dem Haushaltsentwurf 2016 gehe hervor, dass die Bundesregierung die Investitionen in Bundesfernstraßen im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen wolle, kommentierte die Straßeninitiative Pro Mobilität die Haushaltsplanung. In den Jahren 2017 und 2018 will die Koalition durchschnittlich 6,6 Milliarden Euro pro Jahr für die Fernstraßen bereitstellen. „Nach Jahren der Stagnation setzt die Koalition mit einer Aufstockung der Finanzierungslinie ein wichtiges Signal zur Modernisierung des Straßennetzes“, begrüßte Pro Mobilitäts-Präsident Peter Fischer den Kabinettsbeschluss. Die Anhebung auf 6,2 Milliarden Euro sei eine deutliche Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Niveau von rund 5,1 Milliarden Euro.

Jetzt seien die für die Planung der Projekte zuständigen Bundesländer am Zuge, mit ihren Straßenbauverwaltungen zusätzliche Vorhaben zur Baureife zu entwickeln. (diwi/dpa)

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Verkehrspolitik Deutschland, Verband – Pro Mobilität

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