Christian Jung

Christian Jung ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der Freien Demokraten im Verkehrsausschuss für die Themen Güterverkehr und Logistik

©Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Jung: "Scheuer muss Lkw-Abbiegeassistenten mit mindestens 20 Millionen Euro fördern"

Elend unter den Lkw-Fahrern, zu langsame Infrastruktur-Projekte und ein Bundesverkehrsminister bei vielen PR-Terminen: Nach gut einem Jahr als FDP-Mann für Güterverkehrsthemen zieht Christian Jung eine erste, kritische Bilanz.

Seit gut einem Jahr beschäftigen Sie sich für die FDP mit den Bereichen Güterverkehr und Logistik. Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung bisher?

Ich habe den Eindruck, dass Union und SPD sich durchaus die richtigen Gedanken machen, was in diesem Sektor in Deutschland noch besser werden muss. Nur bei der Umsetzung braucht die große Koalition zu lange. Aus meiner Sicht verwaltet Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als sie gestaltet. Ein Beispiel ist der Kombinierte Verkehr zwischen Straße und Schiene, der sein Potenzial nicht ausschöpft, weil die Infrastruktur unzureichend ist. Unternehmen fehlt es an Gleisanschlüssen und es gibt zu wenige Umschlaganlagen. Und das 740-Meter-Netz muss ausgebaut werden.

Nach und nach kommen die Vorhaben aus dem Masterplan Schienengüterverkehr voran. Die Planung wichtiger Güterverkehrsprojekte sollte auch in anderen Güterverkehrsbereichen schneller ablaufen. Ein anderes Beispiel sind die seit Jahren personell unterbesetzten Kontrollbehörden, die die Regierung nicht mit ausreichend Geld ausstattet, um mehr Fachleute einzustellen.

Zuletzt haben sie immer häufiger auf Missstände hingewiesen. Liegt das daran, dass Sie sich zunehmend besser mit dem Transportsektor auskennen oder daran, dass vieles nicht nach FDP-Vorstellungen läuft?

Ich befasse mich seit der Bundestagswahl 2017 mit den Themen Güterverkehr und Logistik. Vorher hatte ich damit nur auf regionaler Ebene in meinem baden-württembergischen Wahlkreis zu tun. Mein Vorteil ist, dass ich noch nicht unter einer gewissen „Betriebsblindheit“ leide. Ich habe bemerkt, dass manche Missstände im Transportsektor zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Etwa die häufig unzureichend gesicherte Ladung von Lkw. Damit beschäftigt sich die Regierung zu wenig, obwohl es dadurch täglich schwere Unfälle gibt. Auch Sozialdumping und Manipulationen im Straßengüterverkehr beschäftigen mich.

Wollen Sie, dass die Regierung strenger gegen Unternehmen im Straßengüterverkehr vorgeht, die sich nicht an Gesetze und Vorschriften halten?

Bei den Lkw-Fahrern sehe ich eine Verelendung. Mich stört vor allem, dass die großen Probleme im Straßengüterverkehr nicht richtig gelöst werden und stattdessen lieber öffentlichkeitswirksame PR-Veranstaltungen – etwa zum Abbiegeassistenten – gemacht werden. Ich will die Zahl der Unfallopfer durch Lkw-Abbiegeunfälle nicht kleinreden. Aber es gibt darüber hinaus weitere Bereiche, denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Aufmerksamkeit widmen sollte.

Sie meinen die BMVI-Aktion Abbiegeassistent, die Unternehmer dazu bewegen soll, ihre Lkw freiwillig mit der Sicherheitstechnik auszurüsten?

Ich mag es nicht, wenn Politiker große Fototermine veranstalten und danach wenig passiert. Scheuer muss für das neue Förderprogramm zu Lkw-Abbiegeassistenten mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, wenn er es ernst meint mit der Verkehrssicherheit. Stattdessen war es vier Tage nach dem Antragsstart bereits überzeichnet. Und ich vermisse bei Abbiegeunfällen den ganzheitlichen Ansatz: Ich rate jedem Fahrradfahrer, Helm zu tragen und setze mich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ein, damit Radfahrer sich an Ampeln nicht mehr neben Lkw drängen. Ich schlage auch vor, mehr in die Verkehrserziehung zu investieren. Man könnte etwa die frühere TV-Serie „Der 7. Sinn“ als ein Internetformat in den Sozialen Medien reaktivieren

Welche Erfolge konnte die FDP in der Opposition verkehrspolitisch verbuchen?

Ich stelle fest, dass über bestimmte Themen aus den Bereichen Güterverkehr und Logistik mehr gesprochen wird, weil meine Partei und ich Druck machen. Zum Beispiel nach der Bahnhavarie bei Rastatt von 2017. Ich habe zudem einen Lösungsvorschlag für das Alkohol-Problem bei Fahrern gemacht, die Wochenenden im Lkw verbringen: die Alkolock-Pflicht für auffällige Fahrer. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Verkehrspolitik Deutschland, Partei – FDP, Behörde – Bundesverkehrsministerium

  • 14.03.2019

    Stefan Christodt

    Wenn Herr Jung sagt, das es Unternehmen an Gleisanschlüssen fehlt - habe am Ort selber einen Metallverarbeitenden Betrieb der den vorhanden Anschluss gar nicht nutzt. Weder für die Anlieferungen noch den Versand. Dabei geht fast die gesamte Produktion in den Export.
    Da sagt Herr Jung das es täglich schwere Unfälle wegen mangelhafter Ladungssicherung gibt - gibt es darüber eine Statistik? Gefühlt würde ich das so nicht bestätigen.
    Schön das er beim Thema Verkehrssicherheit alle Verkehrsteilnehmer einbindet - denn selbst wenn der Abbiegeassistent gefördert wird dauert es Jahre bis dieser bei allen Fahrzeugen vorhanden ist. Und was nutzt es dem Radfahrer der dann, elektrisch beschleunigt, beim Abbiegen nicht mehr vom LKW erfasst wird sondern mit 30 oder mehr km/h gegen diesen prallt? Gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis kosten nix, bringen aber sofort etwas.
    Eine "Alkolock Pflicht" für auffällige Fahrer hört sich auch gut an, aber bei den Kontrollen wurden Fahrer überprüft während ihrer auf öffentlichen Parkplätzen verbrachten Wochenendruhezeit. Diese kamen in der großen Mehrzahl aus den MOE Staaten. Man hat es bisher nicht einmal geschafft wegen Abstandsvergehen dort Bußgelder einzutreiben, wie sollte dann so eine Maßnahme durchgesetzt werden?
    Politiker habe alle gute Ideen, leider jeder mit anderen Prioritäten. Es wird dann doch irgend wann wieder die eigene Klientel bedient, die Strippenzieher im Hintergrund. Das Große Ganze wird irgend wann aus dem Blick verloren.

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