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Jamaika-Sondierungen

Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition laufen weiter

©Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Jamaika-Verhandlungen: Streit über das Thema Verkehr

Wieder einmal Stillstand. Die Verhandlungen machen Fortschritte, aber in vielen Punkten wird weiter gepokert, zuletzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus.

Berlin. Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. Das Forderungspaket der Grünen in Bereich Verkehr sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um „eine der größten Herausforderungen” in den Verhandlungen überhaupt.

Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr. Bisher hatten sie gefordert, dass ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Über Mobilität wurde gut zwei Stunden länger als geplant beraten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: „Im Bereich Verkehr tauchte ein überraschend großer Beratungsbedarf auf. Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.” (dpa/sno)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special DOBRINDT, ALEXANDER.

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Dobrindt, Alexander, Verkehrspolitik Deutschland, Partei – CDU, Partei – CSU, Partei – FDP, Bündnis 90/Die Grünen


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