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SPD, Linke und FDP kritisieren Hessens Verkehrsminister Al-Wazir wegen zu vieler Baustellen und zu geringen Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen

©Arne Dedert/dpa/picture-alliance

Hessen: Koalition und Opposition streiten über Verkehrspolitik

Die Zahl der Baustellen auf Hessens Straßen ist hoch. Das sei eine große Belastung für die Verkehrsteilnehmer, moniert die Opposition. Von einem guten Zeichen, dass viel investiert und verbessert werde, sprach dagegen Verkehrsminister Al-Wazir.

Wiesbaden. Hessens Landesregierung muss nach Ansicht der Opposition beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs deutlich mehr Gas geben. Mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen müssten kommen, um Staus zu reduzieren, mahnten SPD, Linke und FDP am Mittwoch bei einer emotionalen Debatte im Landtag in Wiesbaden. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wies die Vorwürfe vehement zurück.

Die Zahl der Baustellen in Hessen steige, weil die schwarz-grüne Landesregierung den jahrelangen Sanierungsstau angehe, sagte der Minister. Die Gelder würden gezielt für Brücken und Autobahnkreuze eingesetzt. Die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen bewegten sich auf Rekordniveau. Dabei werde weiter die Strategie verfolgt, dass Sanierung vor Neubau gehe. Zahlreiche Projekte im Schienenverkehr seien zudem angegangen und realisiert worden.

Opposition sieht Investitionsstau

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte, Schwarz-Grün müsse endlich ein integriertes Verkehrskonzept vorlegen. Dabei sollten alle Verkehrsträger von Schiene über Auto, Bus und Fahrrad verzahnt werden. Derzeit hätten Pendler die Wahl zwischen Stau und überfüllten Bahnen. Im Vorjahr hätten die Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen in Hessen insgesamt 31.600 Stunden im Stau gestanden.

Hessen leide unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, erklärte Schäfer-Gümbel. Die SPD-Fraktion werde sich bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 daher für zusätzlich jeweils 40 Millionen Euro zum bestehenden Landesstraßenetat sowie mehr Stellen für Ingenieure sowie Techniker bei Hessen Mobil stark machen. Dass es bei wichtigen hessischen Schienenprojekten lange Planungszeiten gebe, liege ebenfalls an Personalabbau.

Schneller Planungsverfahren gefordert

„Wir müssen beim Planen schneller werden und wir brauchen dafür eine Reform des Planungsrechts.“ Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sei zudem nötig, um Proteste und Einwände der Bevölkerung zu einem frühen Planungszeitpunkt zu ermöglichen. Wie für die Straße müsse zum Ausbau der Schiene zeitnah genügend Geld bereitgestellt werden.

Auch die Verkehrsexperten von den Linken und der FDP, Janine Wissler und Jürgen Lenders, forderten deutlich mehr Initiativen vom Land.

Wissler votierte für eine echte Verkehrswende und eine Abkehr von immer neuen Straßen. Lenders sprach dem Verkehrsminister ein durchdachtes Konzept ab, wie die Mobilität in Hessen zukünftig organisiert sein soll. Es müssten etwa die Chancen durch die Digitalisierung mehr genutzt und Modellprojekte für autonomes Fahren kommen.

CDU und Grüne stärken Minister Al-Wazir

Ulrich Caspar von der CDU-Landtagsfraktion und Karin Müller von den Grünen stellten sich dagegen mit Nachdruck hinter den Verkehrsminister. Im Doppelhaushalt 2018/19 seien die Planungsmittel für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen erneut deutliche erhöht worden, erklärte Caspar. Die Investitionen in Hessens Verkehrsnetz über alle Verkehrsträger hinweg steige seit Jahren kontinuierlich. Der SPD-Vorwurf, die Infrastruktur werde vernachlässigt, sei daher völlig absurd.

„Wir investieren so viel wie nie zu vor in die Straßen, 2018 rund 110 Millionen, und 2019 sind es 120 Millionen Euro“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Entsprechend hat sich der Zustand der Landesstraßen verbessert.“ Auch der ÖPNV habe so viel Geld wie noch nie, darunter erstmals auch wieder Landesmittel. Große Schieneninfrastrukturprojekte wie die Strecken Hanau-Würzburg-Fulda und Frankfurt-Mannheim würden zudem endlich Fahrt aufnehmen. (dpa)

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Logistikregion Hessen und Rheinland-Pfalz, Verkehrspolitik Deutschland

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