Hendrik Hering
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering©Martin Oeser/ ddp

Hering warnt vor Investitionsstau auf den Straßen

Finanzplanung des Bundes mache wichtige Neubauten unmöglich / Entwicklung stehe im Gegensatz zu Ankündigungen Ramsauers

Mainz. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) warnt vor einem Investitionsstau auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes mache den Beginn wichtiger Neubauten von Straßen in den kommenden drei Jahren wegen stetig sinkender Mittel unmöglich, sagte er vor der Verkehrsminister-Konferenz der Länder in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Minister treffen sich von Mittwoch an in Bremen. Im vergangenen Jahr hätten - inklusive Konjunkturprogramm - noch zwölf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestanden, davon sieben Milliarden Euro für die Straße, sagte Hering. Dieser Betrag schrumpfe nun Jahr für Jahr - auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro 2013. Davon sollen dann nur noch 4,9 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. „Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu dem, was Bundesverkehrsminister (Peter) Ramsauer (CSU) angekündigt hatte“, kritisierte Hering. Das derzeit geplante Geld reiche lediglich aus, um das vorhandene Straßennetz zu erhalten und bereits in Angriff genommene Baustellen zu beenden. „Es stehen aber noch Lückenschlüsse etwa auf der A1 an“, sagte Hering. Er forderte mindestens 6,5 bis 7 Milliarden Euro für den Straßenbau im Jahr. Die Länder setzen angesichts der milliardenschweren Reparaturkosten zur Beseitigung der Winterschäden auf kommunalen Straßen ebenfalls auf Bundeshilfe. Dies sei viel wichtiger als etwa alte Straßenschilder auszutauschen, sagte Hering. Genau damit seien die Kommunen jedoch derzeit belastet. „Der Bund weigert sich, eine Übergangsregelung zu akzeptieren, mit der alte Schilder, wenn sie noch intakt sind, hängenbleiben können.“ Seiner Meinung nach „wiehert hier der Amtsschimmel“. Denn die Motive der neuen Schilder seien oft nur leicht verändert. Beim Warnschild in Sachen Wildwechsel sei es etwa nur ein etwas anderer Winkel, in dem der Bock in die Höhe springe. (dpa)

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