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Das Verkehrsministerium bekommt einen höheren Etat

©Fotolia/Caruso 13

Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt Erhöhung des Verkehrsetats

Unter anderem wurden Stellen zur Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen geschaffen.

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etat des Verkehrsministeriums für das kommende Jahr in der abschließenden Bereinigungssitzung im Vergleich zu 2016 um 1,09 auf 27,91 Milliarden Euro erhöht. Dabei handelt es vor allem um eine Steigerung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn um eine Milliarde Euro. Der CDU/CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange nannte das Beklagen mangelnder Finanzen seitens der Bahn „inakzeptabel”. Das Unternehmen müsse jetzt liefern, etwa durch verbesserte WLAN-Netze im Fernverkehr.

Die Mittel zur freiwilligen Lärmsanierung an bestehenden Schienentrassen des Bundes wurden um knapp 34 Millionen Euro gesteigert. 127 neue Stellen wurden geschaffen, um die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen vorzubereiten. Beim Kraftfahrtbundesamt hat der Haushaltsausschuss insgesamt 18 neue Stellen geschaffen, zusätzlich zu 21 Stellen, um mehr Personal für die Marktüberwachung vorzuhalten. Die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erhält 78 weitere Stellen, um die Sanierung von Schleusenbauwerken und Kanälen zu sichern. Der Haushalt 2017 soll abschließend in der Woche ab 21. November im Bundestag beraten und verabschiedet werden. (jök)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special FINANZIERUNG & ZAHLUNGSVERKEHR.

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Finanzierung & Zahlungsverkehr, Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland, Deutsche Bahn, Behörde – KBA


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