Flugzeug Turbulenzen

Die Grünen wollen sämtliche Subventionen für den Luftverkehr streichen (Symbolfoto)

©Simon Belcher/imageBROKER/picture-alliance

Grüne wollen Subventionen für den Luftverkehr streichen

Im Zuge der Diskussion um einen verstärkten Klimaschutz wollen die Grünen Subventionen für den Flugverkehr streichen, während CSU-Chef Söder den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen will.

Berlin. Die Grünen im Bundestag fordern die Streichung sämtlicher Subventionen für den Luftverkehr. Vize-Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte in der „Welt“, dass weder die Energiesteuer auf Kerosin noch die Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird. Auch würden viele defizitäre Regionalflughäfen vom Staat subventioniert. „Zusätzlich trägt die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden.“

Der Wettbewerb zwischen Fliegern und Zug müsse fairer werden, sagte Krischer. Das durch die Streichung von Subventionen eingesparte Geld wollten die Grünen in die Bahn investieren. „Wir wollen das Bahnnetz deutlich ausbauen und so die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Zielen im In- und Ausland auf maximal vier Stunden senken.“

Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Eine Erhöhung der Abgaben im Flugverkehr könnte Teil eines Pakets werden, auf das sich das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, am 20. September einigen will. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) regte an, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Weiter sagte Söder, so ein Vertrag sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben.“ Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr auch am Widerstand der CSU gescheitert. Nun will die CSU zum Vorreiter werden: Es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein, erklärte Söder. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LUFTFRACHT & AIRCARGO.

1000px 588px

Luftfracht & Aircargo, Verkehrspolitik Deutschland, CO2 und Luftschadstoffe in Transport & Logistik, Bündnis 90/Die Grünen, Partei – CSU


WEITERLESEN: