Maut

Die Grünen fordern, dass der Betrieb des Mautsystems in staatlicher Hand bleibt, und beziehen sich auf eine Studie

©Horst Ossinger/picture-alliance

Grüne gegen Privatisierung von Toll Collect

Eine von Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegebene Studie besagt laut deren verkehrspolitischem Sprecher, dass sich die Privatisierung des Betriebs der Lkw-Maut für den Staat nicht lohnt.

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Berlin. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Rechtsanwaltskanzlei W2K und Prof. Dr. Thorsten Beckers von der TU Berlin beauftragt, mit einem Gutachten die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung von Toll Collect zu prüfen. Das gibt der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Verkehrspolitik Stephan Kühn in einer Pressemitteilung bekannt. Laut Gutachten soll sich die erneute Privatisierung des Betriebs der Lkw-Maut wirtschaftlich für den Bund nicht lohnen und wäre nach Einschätzung des Grünen-Sprechers "somit ein schwerer Fehler".

"Der Mautbetrieb durch einen privaten Betreiber ist nicht wirtschaftlicher als die Erhebung der Lkw-Maut in staatlicher Eigenregie. Durch die Übernahme des Unternehmens Toll Collect zum 1. September 2018 verfügt der Bund über sämtliche Ressourcen und über das erforderliche Wissen, um durch Toll Collect als staatliches Unternehmen die Lkw-Mauterhebung in Eigenregie durchzuführen", fasst Kühn die Studie zusammen.

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Kühn ist der Ansicht, dass der Bund die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben könne. Das sehe man in Österreich und der Schweiz.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, meint: "Der Privatisierungswahn von Verkehrsminister Scheuer ist für die Bürger eine teure Nummer, dafür aber für private Konzerne ein Bombengeschäft in Milliardenhöhe."

Laut Pressemitteilung hätten die Gutachter auch die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens zur Privatisierung von Toll Collect untersucht. Sie seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bund das Vergabeverfahren stoppen könne ohne hohe Schadensersatzansprüche der beteiligten Bieter fürchten zu müssen.

 

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Bündnis 90/Die Grünen

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