zurück zum thema
Raimund Klinkner

Der DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner hat klare Forderungen an die Bundesregierung

©www.silkeandchrisphotography.de

Grenzkontrollen: Verkehrsforum fordert Unterstützung für Transportsektor

Der DVF-Präsidiumsvorsitzende verlangt angesichts der verlängerten Grenzschließungen von der Bundesregierung mehr Hilfe für die Transportbranche. Der Verband hat dabei fünf konkrete Forderungen.

Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat angesichts der bis zum 3. März verlängerten Grenzkontrollen mehr Unterstützung für die Transportbranche gefordert. „Den Transportunternehmen wird zu viel zugemutet: Einerseits sollen sie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft aufrechterhalten, auf der anderen Seite erhalten sie keine Unterstützung“, sagte der DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner.

Die Testkapazitäten an den Grenzen bezeichnete er als „vollkommen unzureichend“. Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer würden daher stundenlang auf engstem Raum warten. Durch die Einreiseverordnung schaffe man Infektionsmöglichkeiten, statt die Transportketten im Sinne der Green Lanes als geschlossene Systeme anzuerkennen, so Klinkner.

Von der Bundesregierung forderte er „handhabbare Regelungen sowie Ausnahmen in der Einreiseverordnung, damit die Lebensadern offenbleiben können“. Die Regierung habe sich ausdrücklich zum Konzept der EU-Green Lanes bekannt, dazu müsse sie jetzt auch stehen. Weiter bemängelte Klinkner, dass selbst ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie immer noch digitale Schnittstellen zur Einreiseanmeldung und eine rechtsfeste Informationsplattform fehlen würden.

Die konkreten Forderungen des DVF im Überblick

  • Änderung beziehungsweise Streichung des Paragraphen 4 (3) der Corona-Einreiseverordnung: Intelligente und nachvollziehbare Ausnahmen für den Verkehrs- und Logistiksektor müssten auch bei Virusvarianten-Gebieten zugelassen werden.

  • Generelle, bundesweit geltende Ausnahmen für Personal im Verkehrs- und Logistiksektor, wenn die Unternehmen sich zur Einhaltung wirksamer Schutz- und Hygienemaßnahmen verpflichten.

  • Bessere Planbarkeit: Die Branche brauche einen längeren Vorlauf und eine automatisierte Meldekette. Belastbare Verteiler, die freiwillig abonniert werden können, seien ein erster wichtiger Schritt.

  • Stärkere Digitalisierung: Es fehlten digitale Schnittstellen zur Internetseite „Einreiseanmeldung.de“, damit die Unternehmen über Logins die Mitarbeiterdaten zur Voranmeldung der Einreise direkt einspeisen können. Ebenso fehle eine zentrale Informationsplattform des Bundes.

  • Als letzte Forderung nennt das DVF den Aufbau grenznaher Testkapazitäten. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Verfügbarkeit von Schnelltests für Unternehmen, dies seien aber nur ein Baustein zur Ergänzung der Eigenvorsorge. Angesichts der zentralen Versorgungsfunktion der Logistik müsse die Verfügbarkeit von Testmöglichkeiten grenzüberschreitend koordiniert werden. (sn)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

1000px 588px

Lkw-Landverkehr & Stückgut, Corona Epidemien & Seuchen, Verband – DVF


WEITERLESEN: