In dem Streifall ging es darum, ob der Betriebsrat eines Logistikers der Videoüberwachung auch in Corona-Zeiten zustimmen muss

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Gericht: Logistikunternehmen darf Corona-Regeln nicht per Video kontrollieren

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber bestimmte Hygienevorgaben umsetzen. Ob die Belegschaft sich daran hält, dürfen sie aber nicht ohne weiteres per Kamera überwachen.

Wesel. Ein Arbeitgeber kann nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats mithilfe von Videokameras kontrollieren, ob seine Mitarbeiter im Betrieb die aufgrund von Corona empfohlenen Sicherheitsabstände einhalten. Er darf diese aufgezeichneten Daten auch nicht ins Ausland übermitteln.

Dafür bedarf es der Mitbestimmung des Betriebsrats – sofern dieser vorhanden ist. Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf einen Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel.

Großes Logistikunternehmen setzte auf Kameraüberwachung

In dem Fall überwachte ein großes Logistik- und Versandunternehmen mittels Kameras seine Arbeitnehmer. Der Betrieb kontrollierte, ob die empfohlenen Sicherheitsabstände eingehalten wurden. Dazu prüfte das Unternehmen Aufnahmen, die im Rahmen der betrieblichen Videoüberwachung erstellt wurden. Sie wurden auf im Ausland gelegenen Servern gespeichert.

In einem Eilverfahren wandte sich der Betriebsrat dagegen. Das Arbeitsgericht sah einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Außerdem stehe die Übermittlung der Daten ins Ausland im Widerspruch zur Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras.

Beschluss vom 24. April 2020
Aktenzeichen: 2 BVGa 4/20

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special ARBEITSRECHT & PERSONALWESEN FÜR SPEDITEURE UND LOGISTIKER.

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Arbeitsrecht & Personalwesen für Spediteure und Logistiker, Corona Epidemien & Seuchen – Transport und Logistik


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