Hubert Aiwanger
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Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Unfähigkeit vor

©David Ebener/dpa/picture-alliance

FREIE WÄHLER FORDERN DOBRINDTS RÜCKTRITT

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft dem Bundesverkehrsminister anlässlich der Abrechnungspanne bei der Lkw-Maut Unfähigkeit vor.

Würzburg/Berlin. Der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, fordert mit Blick auf die Abrechnungspanne bei Lkw-Maut den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt habe sich gleich mehrfach „bescheißen“ lassen, sagte Aiwanger am Montag in einem Interview der „Main-Post“. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Bund zu viel Vergütung an private Autobahnbetreiber zahle, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5- und 12-Tonnern unterscheiden könne. Laut Vertrag steht den Betreibern nur die Maut von Lkw ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden.

Für Aiwanger belege das die „Unfähigkeit“ des Verkehrsministers, schreibt die „Main-Post“. Schon beim Diesel-Skandal habe Dobrindt als Chef des Kraftfahrtbundesamtes über Jahre hinweg nicht gemerkt, dass die Automobilhersteller betrügen, sagte Aiwanger. „Oder er hat es nicht merken wollen.“ Deshalb sei der Minister nicht im Amt haltbar. Dass Dobrindt rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl zurücktritt ist allerdings unwahrscheinlich.

SPD fordert Aufklärung

Auch Vertreter anderer Parteien übten am Montag heftige Kritik. Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte:  „Im Bundesverkehrsministerium jagt ein Skandal den nächsten.“  Sollte es bei der Lkw-Maut tatsächlich zu Abrechnungsfehlern und damit zu Mindereinnahmen gekommen sein, stehe der Minister in der Pflicht, das Parlament darüber aufzuklären. „Und zwar noch vor der Wahl!“ (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special DOBRINDT, ALEXANDER.

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Dobrindt, Alexander, Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium



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