StVO, Straßenverkehrs-Ordnung, Würfel

Ein Formfehler zum Bußgeldkatalog in der neuen StVO ist der Grund für die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsminister und den Ländern

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Fehlerhafter Bußgeldkatalog: Bund und Länder weiter ohne Lösung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Ländern nach Informationen des „Spiegel“ zwar einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Eine Einigung gibt es aber nach wie vor nicht.

Berlin. Bei Verhandlungen von Bund und Ländern um eine Lösung im Streit um einen Formfehler in der Straßenverkehrsordnung gibt es weiter keine Einigung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legte den Ländern zwar einen Kompromissvorschlag vor, wie der „Spiegel“ meldet. Ein Sprecher der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, es gebe weitere Gespräche und keine Auskunft zu „Zwischenständen“. Rehlinger ist derzeit Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Das Bundesverkehrsministerium gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Problem: Formfehler bei StVO-Novelle

Grund für die Verhandlungen ist ein Formfehler zum Bußgeldkatalog in der neuen Straßenverkehrsordnung, die Ende April in Kraft trat. Nach dem Formfehler wurden schärfere Regeln für zu schnelles Fahren außer Vollzug gesetzt. Der neue Katalog sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 Kilometer pro Stunde im Ort und 41 Stundenkilometer außerhalb.

Scheuer will Sanktionen abmildern

Der Kompromissvorschlag Scheuers sieht nach „Spiegel“-Informationen vor, die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beizubehalten - die Sanktionen aber zu entschärfen. Den Führerschein für einen Monat abgeben solle demnach nur, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird - und nicht grundsätzlich im Ort.

Außerorts solle nach Scheuers Vorschlag nicht wie ursprünglich vorgesehen jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit über 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird - sondern nur diejenigen, die an Baustellen auf Autobahnen derart rasen. Zugleich sollen laut Bericht die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 (ab 21 km/h) beziehungsweise 80 Euro (ab 26 km/h) deutlich hochgesetzt werden.

Grüne kritisieren geplante Strafsenkungen für Raser

Der Verhandlungsführer der grünen Verkehrsminister, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, sagte: „Die grünen Verkehrsminister sind nach wie vor verärgert darüber, dass der Bundesverkehrsminister einen kapitalen Fehler gemacht hat und die Chuzpe besitzt, diesen Fehler zum Anlass zu nehmen, seine Position der Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern durchzusetzen.“ Die Grünen wollen, dass lediglich der Formfehler korrigiert wird. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich im Kern Verbesserungen vor allem für Radfahrer vor. (dpa)

 

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Straßenverkehrsrecht & StVO, Behörde – Bundesverkehrsministerium

  • 03.08.2020

    Philippe Letten

    ADAC hat den aktuellen Bußgeldkatalog ja schon als "Führerscheinvernichtungsmaschine" deklariert. Ist auch faktisch so und nicht nur das. Oftmals vernichtet dieses überzogene System auch die Jobs der Betroffenen. Höhere Geldstrafen angepasst an das Einkommen der Person finde ich wesentlich sinnvoller und das Geld sollte für mehr Kontrollen genutzt werden, was zwangsläufig zu wieder mehr Einnahmen führt bis es zu einem Limit kommt und sich mehr Leute von Haus aus an die Grenzen halten.


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