PKW Maut
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In der Frage der Pkw-Maut soll es eine Einigung auf Expertenebene geben

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EU UND BUNDESREGIERUNG EINIGEN SICH BEI PKW- MAUT

Nach Angaben der ARD haben sich die EU-Kommission und die Bundesregierung in der Frage der Pkw-Maut geeinigt.

Brüssel. Im Streit um die deutsche Pkw-Maut haben sich EU-Kommission und Bundesregierung nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel wie erwartet auf Expertenebene geeinigt. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Donnerstagabend gemeinsam in Brüssel vor die Presse treten. Beide hatten sich in den vergangenen Tagen zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung kommen würde.

Der angebliche Kompromiss entspricht möglichen Eckpunkten, die zuvor bekannt geworden waren. Der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut soll demnach bei 2,50 statt wie ursprünglich geplant bei fünf Euro liegen. Zudem seien fünf statt der zunächst vorgesehenen drei Preisstufen für Kurzzeittarife geplant. 

Die von Verkehrsminister Dobrindt lange propagierte 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist laut ARD nun wie ebenfalls bereits erwartet vom Tisch. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer nun die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge stärker entlastet werden. Die EU-Kommission hatte die passgenaue Entlastung deutscher Autobesitzer als Diskriminierung von EU-Ausländern gewertet. (dpa)

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