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Die Vorgaben für externe Kosten bei der LKW-Maut bleiben ungewiss (Bild: ddp)©ddp

EU-Politiker verschieben Mautabstimmung

Zu viele Änderungsanträge: Abstimmung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments wird um drei Wochen verschoben

Brüssel. Die mit Spannung erwartete Abstimmung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) über eine neue EU-Mautrichtlinie ist vom geplanten 21. Januar auf die nächste Ausschusssitzung am 10. und 11. Februar verschoben worden. Als Gründe wurden formelle Probleme genannt. So erhielt der EP-Berichterstatter zu diesem Dossier, der Belgier Saïd El Khadraoui, zum Gesetzentwurf der EU-Kommission von den Abgeordneten über 500 Änderungsanträge, deren Übersetzungen in alle 23 EU-Amtssprachen in kurzer Zeit nicht zu bewältigen waren. Jedem EU-Parlamentarier aber steht es zu, über Rechtstexte in seiner Landessprache abzustimmen. Durch diesen Engpass wurden auch dem sozialdemokratischen EP-Experten Verhandlungen über strittige Kernpunkte erschwert. Dazu gehören vor allem Art und Umfang der künftig in die LKW-Maut einzurechnenden externen Kosten, denen achtzig Prozent der Änderungsvorschläge aus den eigenen Reihen gelten und die auch im Rat der EU-Verkehrsminister äußerst kontrovers diskutiert wurden. El Khadraoui will über die Vorgabe der EU-Kommission zur Einbeziehung der Umwelt-, Stau- und Lärmkosten in die Wegegebühr hinausgehen und dem LKW in Übereinstimmung mit den Grünen auch CO2-Kosten anlasten. Die Kommission dagegen will sie über die Mineralölsteuer begleichen lassen. Eine Allianz aus vier großen Gewerbeverbänden hatte im Vorfeld des beabsichtigten Votums an den Verkehrsausschuss appelliert, dem Lastwagen keine zusätzlichen ruinösen Abgaben aufzubürden. Die Internationale Straßentransport-Union (IRU) und die Europa-Verbände der Spediteure (Clecat), der Verlader (ESC) und der Expressgut-Dienstleister (EEA) forderten von den Abgeordneten, auf CO2-, Unfall- und Staukosten zu verzichten. Der Hauptverursacher von Staus sei der PKW, Unfallkosten seien Sache der Versicherungen und den LKW für CO2-Emissionen zahlen zu lassen, sei eine Doppelbelastung, da sie bereits durch Kraftstoffsteuern abgegolten würden. Zusammen mit dem El Khadraoui-Bericht zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie 2006/38 will der EP-Fachausschuss gleichzeitig über den Report von Georg Jarzembowski (CDU) zur „Ökologisierung des Verkehrs" und zu einer EU-Strategie für die Anlastung externer Kosten abstimmen. Die Vorschläge dazu hat die EU-Kommission am 8. Juli 2008 in ihrem „Grünen Transportpaket" vorgelegt. (dw)

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