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EU-Fahne

Die Abstimmung über noch offene Punkte beim EU-Mobilitätspaket ist erneut verschoben worden

©stock.adobe.com/Alterfalter

EU-Parlament verschiebt Abstimmung zum Mobilitätspaket

Die Abstimmung über die letzen noch offenen Punkte zum EU-Mobilitätspaket ist erneut verschoben worden. Nun soll der zuständige EU-Verkehrsausschuss das Paket neu bearbeiten.

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Straßburg. Das EU-Parlament wird am Mittwoch doch nicht über das EU-Mobilitätspaket und damit verbesserte Arbeitsbedingungen der rund zwei Millionen Fernfahrer auf Europas Straßen abstimmen. Es seien über 1000 Änderungsanträge an den abzustimmenden Berichten eingegangen, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwochmorgen in Straßburg. Ein effizientes Votum sei so nicht mehr zu bewerkstelligen; es könne passieren, dass am Ende niemand mehr wisse, worüber eigentlich abgestimmt werde.

Tajani beauftragte den zuständigen Verkehrsausschuss, schnellstmöglich zusammenzutreten und das Paket neu zu bearbeiten, damit noch im April darüber abgestimmt werden könne. Bei den geplanten Regeln geht es im Kern um die Frage, wann für Lkw-Fahrer im Auslandseinsatz der Mindestlohn des jeweiligen Landes gelten soll. Auch soll geklärt werden, wo die Fahrer ihre Ruhezeiten verbringen sollen - in der Kabine oder etwa im Hotel.

Themen im EU-Parlament hoch umstritten

Diese Themen sind im EU-Parlament hoch umstritten. So sperren sich etwa viele Abgeordnete aus Osteuropa gegen neue Mindestlohnregeln, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionsunternehmen ihrer Länder fürchten. Derzeit sind etwa in Deutschland viele Fernfahrer aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien unterwegs, die wesentlich weniger verdienen als ihre deutschen Kollegen. Der SPD-Politiker Ismail Ertug sagte der Deutschen Presse-Agentur, hier seien destruktive Kräfte am Werk, die versuchten, eine Abstimmung um jeden Preis zu verhindern. (dpa)

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