Mitarbeiter Hafen

Beim Port Package in abgespeckter Version sind viele Dienstleistungen von der Liberalisierung ausgenommen

©picture alliance/dpa/Angelika Warmuth

EU-Hafenverordnung ist umstritten

In einem erneuten Anlauf versucht die EU-Kommission mehr Transparenz bei Hafendienstleistungen durchzusetzen. Die Reaktionen aus der Branche sind gespalten.

Brüssel. Die Vorschläge der EU-Kommission für neue Regeln, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der 319 wichtigsten Seehäfen der EU gesteigert werden sollen, bleiben umstritten. Bei einer ersten Aussprache im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments klang allerdings an, dass sich die Abgeordneten durchaus eine politische Einigung vorstellen können. Das wäre ein Fortschritt. Frühere Regelungsversuche der EU-Kommission unter den Schlagworten Hafenpaket I und II waren 2003 und 2006 am Widerstand des Parlaments gescheitert.

Grund dafür waren vor allem die Liberalisierungspläne im Sozialbereich. Diesen Bereich klammert die EU-Kommission jetzt aus den gesetzlichen Regelungen aus. Das gleiche gilt für die Güter- und Personenabfertigungen. Die EU-Kommission verabschiedet sich allgemein von der Forderung nach einer kompletten Liberalisierung der Hafendienstleistungen. Aber sie fordert mehr Transparenz bei den Preisen, die Öffnung bestimmter Dienstleistungen für mehr Anbieter sowie die Einrichtung eines „beratenden Ausschusses der Hafennutzer“, um darin verbindlich Probleme bei des Hafenalltags zu besprechen und zu lösen.

Die EU-Abgeordneten zeigten sich grundsätzlich offen für diese Vorschläge. Mehrere Politiker hinterfragten jedoch, ob man öffentliche und privat verwaltete Häfen gleich behandeln solle und ob nicht auch auf regionale Unterschiede Rücksicht genommen werden müsse. Die Sicherheitsdienste, und dabei vor allem die Lotsendienste, zwangsweise für den Mark zu öffnen, lehnten mehrere Abgeordnete ab.

Die betroffenen Branchenverbände ziehen bei ihren Forderungen in unterschiedliche Richtungen. So wiederholten die europäischen Dachverbände der Spediteure, Clecat, und der Schiffseigner, ECSA, in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Forderungen, auch die Güterabfertigung für den Markt zu öffnen.

Andere Forderungen erhebt das Deutsche Verkehrsforum (DVF). „Wir können mit der Regelung leben, wenn private Häfen und die Preisaufsicht bei Hafenumschlagsentgelten aus dem Entwurf herausgenommen werden. Umschlagsentgelte sind Sache von Angebot und Nachfrage. Dieser Markt funktioniert und eine Überwachung hätte keinen Mehrwert“, so Frank Dreeke, Vorsitzender des DVF-Lenkungskreises. Grundsätzlich fordert das DVF, dass das Thema „EU-Hafenpaket nach mehr als zehn Jahren Diskussion nun abgeschlossen werden sollte.“ Die Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments ist für Februar vorgesehen, im Plenum soll erst März 2014 darüber abgestimmt werden. (kw)

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