Wartet auf eine Lösung im Bußgeldkatalog-Streit: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

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Erneut keine Einigung im Streit über Bußgeldkatalog

Laut der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger könnte der Streit aber bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats Anfang November gelöst werden.

Saarbrücken/Berlin. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben erneut keine Einigung im Streit über den Bußgeldkatalog erzielt. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), am Donnerstag nach digitalen Beratungen. Es habe zwar eine Annäherung gegeben, aber keine Einigung. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es möglich gewesen wäre, zumindest aber für die Zukunft nach wie vor möglich erscheint.“

Die Verkehrsminister hätten an vielen anderen Stellen Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sich aber bei diesem Thema verhakt. Rehlinger äußerte sich dennoch optimistisch, dass der Streit bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats Anfang November gelöst werden und das  „leidige Kapitel“ beendet werden könne.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlug vor, unstrittige Teile des Bußgeldkatalogs könnten schnell beschlossen werden. Dies seien etwa neue Regeln für einen besseren Schutz von Radfahrern. Die besonders umstrittenen Punkte könnten zunächst ausgelagert werden - dies sind vor allem härtere Strafen bei zu schnellem Fahren.

Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte Bußgelder für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, können damit nicht sanktioniert werden.

Die Grünen wollen den Formfehler korrigieren. Vor allem die unionsregierten Länder sehen die härteren Strafen als unverhältnismäßig an und wollen sie wieder mildern. Im Gegenzug sollten Bußgelder angehoben werden. Vor allem die Union hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. (dpa/eh)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Verkehrspolitik Deutschland


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