Ehemalige Fixemer-Chefs zu Haftstrafen verurteilt

Landgericht Saarbrücken verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen für die zwei Ex-Geschäftsführer: Neue Millionenforderung des Zolls bedroht Existenz der Spedition

Saarbrücken. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken hat die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Spedition Fixemer heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die beiden Brüder J. F. und C. F. wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Bestechung und Urkundenfälschung schuldig. Das Urteil sieht eine Freiheitsstrafe von drei Jahren für J. F. und von zwei Jahren und acht Monaten für C. F. vor. Ein ehemaliger leitender Mitarbeiter wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger von J. F., Egon Müller, hat gegenüber der VerkehrsRundschau bereits angekündigt, Revision einzulegen. Von einer Abschöpfung der durch die Taten erlangten Vorteile gegen das Unternehmen hat das Gericht abgesehen, da die erlangten Wettbewerbsvorteile – anders als in dem vergleichbaren vor dem Landgericht Stuttgart verhandelten Fall Betz – aufgrund der Insolvenz der Spedition Fixemer weitgehend abgeschmolzen seien. Die Angeklagten hatten zuvor gestanden, in der Zeit von 1999 bis 2001 kostengünstige litauische und bulgarische Kraftfahrer in ihrem Perler Speditionsunternehmen beschäftigt zu haben, ohne sie zur Sozialversicherung angemeldet und dadurch Beiträge in Höhe von knapp 1,1 Millionen Deutsche Mark hinterzogen zu haben. Durch Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 800.000 US-Dollar für georgische und aserbaidschanische Amtsträger verschafften sie ihrem Unternehmen unter Mitwirkung eines ehemaligen – ebenfalls mitangeklagten - Angestellten 740 CEMT-Genehmigungen, die den grenzüberschreitenden Gütertransport in Europa und angeschlossenen Oststaaten ermöglichten. Außerdem verwendeten sie auf 80 LKW gefälschte aserbaidschanische Zulassungspapiere, nachdem die Originalpapiere am Zoll einbehalten worden waren. In letzter Minute hatte ein Schriftstück für Aufregung gesorgt und die Urteilsverkündung verschoben: In einem Einfuhrabgabenbescheid des Hauptzollamts Saarbrücken vom 15. Mai 2008, der an das Brüderpaar sowie einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter des Unternehmens gerichtet ist, werden diese aufgefordert, bis zum 26. Mai 2008 einen Betrag von rund 2,4 Millionen Euro Steuerschulden zu zahlen. Der Sachverhalt betrifft die Einfuhr von LKW aus Osteuropa in den Jahren 1996 bis 2000. Der Fixemer-Insolvenzverwalter Franz J. Abel zeigte sich empört: „Ich empfinde das als Beleidigung meiner Intelligenz!“. Er kritisierte, dass kurz vor Ende der Hauptverhandlung ein solcher Behördenbescheid versendet werde. Dieser treffe auch die Insolvenzmasse. Die angedachte Aufhebung, die alle Gläubiger befriedigt hätte, sei in Frage gestellt. Egon Müller, Verteidiger von J. F., kritisierte den Bescheid: „Mit diesem Bescheid ist die äußerste Leistungsgrenze der Gebrüder F. überschritten.“ Daher wäre das gesamte Sanierungskonzept sowie die Zusage, bei Bewährungsstrafen eine Bewährungsauflage von zehn Millionen Euro zu zahlen, nicht realisierbar. Er beantragte die Unterbrechung der Hauptverhandlung. Der Vorsitzende Richter wies den Antrag zwar zurück, kritisierte jedoch ebenso den Einfuhrabgabenbescheid scharf. Dessen Ziel könne man zwischen den Zeilen lesen: „Es ist die Zerstörung der Fixemer-Gruppe avisiert.“ (kap)

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