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Mittlerer Ring, München, Stadtverkehr

Neben anderen bayerischen Städten wie München, verlangt die Deutsche Umwelthilfe jetzt auch in Passau und Regensburg umfassende Fahrverbote

©Frank Hoermann/Sven Simon/picture-alliance

DUH fordert Fahrverbote in Regensburg und Passau

Mit zwei Klagen gegen den Freistaat Bayern will die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote in Regensburg und Passau erreichen. Stickoxid-Grenzwerte seien überschritten worden.

München. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zwei weitere Klagen gegen den Freistaat Bayern eingereicht. In Regensburg und in Passau werde der Stickoxid-Grenzwert an mehreren Straßenabschnitten überschritten, heißt es in den am Dienstag veröffentlichten Klagen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof solle den Freistaat verurteilen, die Luftreinhaltepläne zu ändern und die Grenzwerte in den gesamten Stadtgebieten rasch einzuhalten. „Ein umfassendes Fahrverbot für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge“ sei dabei unumgänglich, sagte Vereinsgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH werde im Verfahren die Überprüfung der aufgestellten Messstationen einfordern. Oft werde nicht an den Orten mit der höchsten Belastung gemessen, sagte Resch.

Bayerische Staatsregierung lehnt Fahrverbote ab

Der NO2-Grenzwert wurde im vergangenen Jahr noch an vier Messstellen des Landesamts für Umwelt in München, Nürnberg und Augsburg überschritten. Das Verwaltungsgericht München hatte den Freistaat auf eine DUH-Klage hin verurteilt, für München einen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hatte danach allerdings mit eigenen Stickoxid-Messungen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist als bisher angenommen.

Stadt und Staatsregierung lehnten Fahrverbote als unverhältnismäßig ab. Im Zwangsvollstreckungsverfahren der DUH gegen die Staatsregierung verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September darüber, ob Zwangshaft gegen die für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträger zulässig ist. (dpa/sn)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LOGISTIKREGION BAYERN.

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Logistikregion Bayern, Verkehrspolitik Deutschland

  • 31.07.2019

    Andrej U.

    Hallo,
    ja die Sollen am besten Schauen, das man Verkehr ohne Staus fließender machen Soll und nicht direkt mit Fahrverboten daher kommen! Sind bissen nicht ganz dicht die Menchen von DUH!? Wenn die Fahrzeuge Stehen, die Produzieren mehr Ausstoss, als wenn die Fahren, und natürlich werden die Stationen genau dort gestellt wo der verkehr Steht fast immer!

    also wieder nur Spekulationen, und geldmacherei, jetzt wollen die Palitiker wegen Klimawandel so viel Geld machen, wie sond die nicht schaffen könnten!
    und die Menchen glauben noch da dran das Die es wegen Klimawandel machen, und das Geld wird auch in dieser Sache fließen! ja klar. :)


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