Raimund Klinkner

Der DVF-Präsidiumsvorsitzende, Raimund Klinkner, fordert von der Bundesregierung klimapolitische Planungssicherheit

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Deutsches Verkehrsforum fordert Klima-Fonds

Der DVF-Präsidiumsvorsitzende, Raimund Klinkner, schlägt die Einführung des Finanzierungs-Instruments vor, um die staatlichen Mittel zu bündeln und langfristig verbindlich in den Klimaschutz zu leiten.

Berlin. Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 am vergangenen Freitag hat sich das Deutsche Verkehrsforum (DVF) für einen Bundesfonds zum Klimaschutz im Verkehr ausgesprochen. Dieser solle helfen, die staatlichen Mittel zu bündeln und langfristig verbindlich in den Klimaschutz zu leiten. „Wir können diese Herausforderung bewältigen. Aber dazu müssen alle umdenken – die Hersteller, die Nutzer und auch die öffentliche Hand. Alle Bausteine müssen systematisch ineinandergreifen“, sagte der DVF-Präsidiumsvorsitzende, Raimund Klinkner.

Die Mobilitätswirtschaft und deren Unternehmen müssen mit den klimapolitischen Beschlüssen und Weichenstellungen der Bundesregierung umgehen und weitreichende unternehmerische Entscheidungen verantwortungsvoll treffen, so Klinkner. „Auch die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sie ihre eigenen klimapolitischen Ziele erreicht.“

Das DVF schlägt einen Fonds vor mit folgenden Förderschwerpunkten und Maßnahmen:

  • Anschaffungsförderung emissionsarmer Fahrzeuge für alle Verkehrsträger,
  • Unterstützung der Entwicklung innovativer Antriebe und der erforderlichen Grundlagenforschung,
  • Bereitstellung von Infrastrukturen für emissionsarme und emissionsneutrale Mobilität und Beseitigung bürokratischer Hürden (Ladesäulen und Netzausbau; Tankstellen für Wasserstoff, LNG und CNG; entsprechende Infrastrukturen für Bahn, Luft- und Schifffahrt),
  • Aufbau einer Versorgung mit E-Fuels und Wasserstoff sowie anderen emissionsneutralen Kraftstoffen auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen, in den erforderlichen Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen,
  • Modernisierung und verstärkter Ausbau des Schienennetzes, des ÖPNV einschließlich der Straßen- und Stadtbahnen, der Wasserstraße,
  • systematische Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs,
  • Effizienzsteigerung und bessere Vernetzung aller Verkehrsträger,
  • Unterstützung neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsplattformen und
  • konsequente Umsetzung internationaler marktbasierter Systeme zur CO2-Reduktion im Luft- und Seeverkehr.

DVF: Klimapaket der Regierung setzt zum Teil richtige Akzente

Die notwendigen Anreize zum Umstieg auf neue Antriebe und für eine umweltschonende Verkehrsmittelwahl hat das Klimapaket der Bundesregierung aus Sicht des Verbandes zum Teil richtig adressiert. Gleichzeitig müsse die Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden, ferner müssten Schiene und Wasserstraße ihre Leistung steigern können. Der Masterplan Ladeinfrastruktur habe dazu bereits eine gute Grundlage geschaffen. Innovationen bei der Digitalisierung, dem automatisierten Fahren und den E-Fuels müssten sehr schnell verfügbar gemacht werden. „Wir appellieren an Bund, Länder und Kommunen, die erforderlichen zusätzlichen Investitionen jetzt zu tätigen und bürokratische Hürden, die einer Modernisierung des Verkehrssystems im Wege stehen, zügig zu beseitigen“, mahnte der DVF-Präsident.

Kritik übte Klinkner an der Anhebung der Luftverkehrsteuer: „Die Anhebung der Luftverkehrsteuer gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft, bringt aber nichts für das Klima – sie hilft auch nicht der Bahn. Dagegen haben wir uns schon früher ausgesprochen. Zumindest sollen nun die Mehreinnahmen laut Verkehrsminister Scheuer wieder in den Verkehrshaushalt zurückfließen. Wir erwarten, dass insbesondere E-Fuels für den Luftverkehr mit einem signifikanten Betrag gefördert werden.“

Klinkner: Bund muss CO2-Bepreisung international harmonisieren

Die Bundesregierung muss aus Sicht des DVF jetzt beginnen, die Anreize umzusteuern und für die nächsten Jahre Planungssicherheit schaffen. „Aber die Menschen erwarten eine bezahlbare, gute Mobilitätsalternative. Davon wird die Akzeptanz entscheidend abhängen“, sagte Klinkner. Wichtig sei auch, die Bepreisung von CO2 europäisch und international zu harmonisieren. Wenn das nicht gelinge, komme es zu einseitigen Belastungen deutscher Transportunternehmen, zum Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. „Insofern ist ein Zertifikatehandel oder ein äquivalentes System die richtige Lösung." (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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Verkehrspolitik Deutschland, Verband – DVF


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