Die Jamaika-Koalition ist gescheitert
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Aus und vorbei: Die Jamaika-Idee ist gescheitert

©Picture Alliance/dpa/Frank Rumpenhorst

DAS AUS FÜR JAMAIKA: SO REAGIEREN DIE VERBÄNDE

Die Speditions- und Logistikbranche fürchtet durch das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Handlungsunfähigkeit in der Verkehrspolitik.

Berlin. Bestürzt, aber nicht panisch haben Wirtschaftsverbände unter anderem aus der Transport- und Logistikbranche auf das überraschende Jamaika-Aus reagiert. „Ich dachte, die einigen sich“, resümierte Christian Labrot kurz nach dem nächtlichen Scheitern der vierwöchigen Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen die Gedanken vieler Güterverkehrsunternehmer. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) befürchtet nun eine wirtschaftliche Schwächung Deutschlands, sollte der politische Stillstand noch länger andauern. Der Abbruch der Gespräche dokumentiere die Unfähigkeit der Politik zum Kompromiss. Er hoffe, dass der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) das Ressort während der Übergangszeit „ordentlich betreue“, betonte Labrot.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) warnte davor, dass bereits begonnene Projekte wie die Beschleunigung von Planungsverfahren für den Infrastrukturausbau, die Bundesfernstraßengesellschaft oder der Masterplan Schienengüterverkehr „in den momentanen politischen Wirrungen um neue Koalitionen versanden“. Präsident Mathias Krage erwartet, dass wichtige Aufgaben mittels eines ressortübergreifenden Hauptausschuss und eines Nachtragshaushalt kurzfristig bewältigt werden können. Ähnliche äußerte man sich im Deutschen Verkehrsforum (DVF). Der Hauptausschuss, der vorläufig die Aufgaben der normalen Fachausschüsse übernimmt, sei eine pragmatische Lösung in unsicheren Zeiten, sagte DVF-Präsident UIrich Nußbaum.

Ein Scherbenhaufen

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bedauerte das Jamaika-Aus. Vize-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel sprach von einem „Scherbenhaufen“, den die Politik zu verantworten habe. Die Unternehmen müssten wissen, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einzustellen hätten. Jetzt sei die Lage „völlig unbefriedigend“.

Der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) verwies auf die großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode wie Innenstadtlogistik, Digitalisierung und alternative Antriebe. Ohne eine funktionierende Regierung könnten wichtige Gesetzesvorhaben nicht verwirklicht werden, sagte Geschäftsführer Marten Bosselmann. Stillstand sei für die boomende KEP-Branche nicht akzeptabel.

Verpasste Chancen

„Chance verpasst“, kommentierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer den Abbruch der Sondierungsgespräche. „Die derzeit stabile wirtschaftliche Lage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass man mutige Entscheidungen für die Zukunft braucht“. Die politischen Akteure müssten sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein.

Die Allianz pro Schiene zeigte sich auch ungeduldig. „Wir erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Elektrifizierung des Schienennetzes und beim Ausbau für 740-Meter lange Güterzüge weiterarbeitet. Noch mehr Stau kann sich Deutschland nämlich nicht leisten“, erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. Jetzt dürften sinnvolle Maßnahmen, etwa aus dem Masterplan Schienengüterverkehr, auf keinem Fall liegen bleiben. (jk)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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