Laut Grünen-Politiker Kindler sind einige Verträge so gestrickt, dass der Bund sich dazu verpflichtet hat, ÖPP-Firmen ihre Mautausfälle zu ersetzen

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Corona-Krise senkt Lkw-Maut-Einnahmen – Grünen-Politiker Kindler warnt

Dass in Corona-Zeiten weniger Lkw auf den Straßen unterwegs sind, schlägt sich auch auf die Maut-Einnahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften nieder. Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warnt dabei vor möglichen Kosten für den Bund.

Berlin. Die Corona-Krise schlägt auch auf die Einnahmen aus der Lkw-Maut durch. Im April kamen 550 Millionen Euro herein und damit knapp 89 Millionen Euro weniger als im Vorjahresmonat, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Grünen-Anfrage antwortete. Für Mai wurden Ausfälle „in ähnlicher Höhe“ angenommen. Zuerst berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ darüber. Hintergrund ist ein Rückgang der Lkw-Fahrleistung angesichts der Corona-Beschränkungen seit Ende März. Normalerweise bringt die Lkw-Maut sieben Milliarden Euro im Jahr ein.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warnte vor Risiken bei Autobahnabschnitten, die in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) betrieben werden. „Einige Verträge sind so gestrickt, dass der Bund sich dazu verpflichtet hat, den ÖPP-Firmen ihre Mautausfälle zu ersetzen, wenn diese sie nicht selbst verschulden“, sagte er der Zeitung. Zahle der Bund nicht, könnten Klagen der Gesellschaften gegen den Bund oder auch Insolvenzen drohen. (dpa/ja)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

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