Robert Blackburn, BVL

Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, mahnt BVL-Vorsitzender Robert Blackburn

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BVL fordert zügige Regierungsbildung

Nach dem Ja der SPD-Delegierten zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU erwartet die BVL eine schnelle Regierungsbildung. Zentrale Themen wie Infrastruktur, digitale Transformation und Bildung sollen mutig angepackt werden.

Bremen. Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) begrüßt die Entscheidung der SPD-Delegierten, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. „Die Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, ist richtig und wichtig“, erklärt Robert Blackburn, Vorstandsvorsitzender der BVL. Schließlich stehe der Wirtschaftsstandort Deutschland in den kommenden Jahren vor Herausforderungen, die nur von einer stabilen Bundesregierung gemeistert werden können. So gelte es, die derzeitigen Engpässe auf Straßen und Schienen zu beseitigen, die Versorgung urbaner Räume neu zu organisieren sowie den Ausbau der dringend benötigten digitalen Infrastruktur weiter voranzutreiben.

Parteipolitische Grenzen überwinden

Dabei kommt aus Sicht der BVL dem im Sondierungspapier verankerten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz eine Schlüsselrolle zu. Dass die Realisierung wichtiger Projekte wie der Elbvertiefung mehr als 15 Jahre in Anspruch nimmt oder gar der Bau der ICE-Schnellstrecke zwischen Berlin und München 25 Jahre dauert, müsse zukünftig der Vergangenheit angehören. Hier sehen die Logistikexperten die Politik in der Pflicht. Daher mahnt die BVL die Verhandlungspartner, an einem Strang zu ziehen und dabei parteipolitische Grenzen zu überwinden.

„Für die Entscheidung über wesentliche Infrastruktur-Ausbaumaßnahmen spielt das Parteibuch keine Rolle, die Notwendigkeit zum schnellen Handeln ergibt sich allein aus den Sachzwängen“, betont Blackburn mit Blick auf die immer noch „desolate Lage vieler Verkehrswege“. Darum müsse sich die zukünftige Bundesregierung mit höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschäftigen. „Deutschland hat in den letzten Jahren nicht ausreichend in Logistikinfrastruktur investiert, das hat nicht nur Auswirkungen auf den Wirtschaftsbereich, sondern bremst langfristig auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Landes“, so der Vorstandsvorsitzende.

Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre fatal

Das aktuelle Niveau für Verkehrsinvestitionen wird aus Sicht der BVL nicht ausreichen. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der Flickschusterei, die notdürftig saniert, wo buchstäblich längst neue Wege gefunden werden müssen“, so Blackburn weiter. Deutschland stehe als zentraler Logistikstandort, als Transitland im Herzen Europas und als führende Exportnation in der Verantwortung, seine Infrastruktur den seit Jahren steigenden Anforderungen durch die florierende Wirtschaft und die fortschreitende Digitalisierung anzupassen.

„Deutschland hat viele Baustellen, nicht nur auf Straße und Schiene. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, derzeit gibt es aber mehr Fragen als Antworten. Wie soll beispielsweise die Versorgung urbaner Zentren in Zukunft organisiert werden? Wie gehen wir zukünftig mit Lärm- und Schadstoffemissionen um? Und wie wollen wir junge Menschen für die Arbeit der Zukunft fit machen?“, fragt Blackburn. Von einer künftigen Bundesregierung erwarte der BVL dringend benötigte Richtungsentscheidungen. „Daher wäre ein Scheitern der Koalitionsgespräche fatal.“

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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