Pkw-Maut

Stein des Anstoßes: Die Einführung der Pkw-Maut

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Bundesverkehrsministerium wehrt sich gegen Kritik

Das Ministerium ist den Vorwürfen gegen Andreas Scheuer entgegengetreten, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben.

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium ist Vorwürfen gegen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) entgegengetreten, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Die „Süddeutsche Zeitung” (Mittwoch) hatte berichtet, das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. 

An drei Treffen sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem habe auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung. 

Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegen seinen Ressortchef zurück, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Das Ministerium veröffentlichte inzwischen das Antwortschreiben an die Grünen und schreibt dazu auf Twitter: "nixgeheim. Wie immer habe das BMVI (Bundesverkehrministerium) auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben."

Laut dpa: Vier Gespräche Scheuers mit potenziellen Maut-Betreibern

Nach dpa-Informationen hat es insgesamt vier solcher Gespräche Scheuers mit potenziellen Maut-Betreibern gegeben, an einem davon habe auch Kanzleramtschefs Braun teilgenommen. Zwei davon seien schon seit Wochen bekannt, hieß es. Bereits am 19. August seien alle Unterlagen dem Bundestag zur Verfügung gestellt worden. Das stellt auch das Schreiben des Ministeriums vom 8. Oktober an die Grünen so dar.

Wie in dem Schreiben festgehalten, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, dass es bei dem Gespräch am 23. Mai bei Braun im Kanzleramt um die Ansiedlung von Bundesbehörden in wirtschaftlich schwachen Regionen gegangen sei. Es habe nicht im Zusammenhang mit den Maut-Vorwürfen gestanden.

Die Debatte geht auch darum, inwieweit solche eher informellen Treffen von Ministern protokolliert oder dokumentiert werden müssen. Nach Darstellung eines Sprecher des Verkehrsministeriums sei dies von Fall zu Fall zu entscheiden. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Maut in Deutschland, Verkehrspolitik Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium

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