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Olaf Scholz

Trotz des Stopps der deutschen Pkw-Maut plant Finanzminister Scholz mit zusätzlichen Bundeseinnahmen bis zu einer halben Milliarde Euro ab 2021

©Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Bundesregierung beschließt Haushalt 2020 mit Pkw-Maut-Millionen

Bei der Finanzplanung für 2020 sitzt das Geld nicht mehr so locker. Trotzdem sollen die Verkehrsinvestitionen auf ein Rekordniveau steigen. Nach dem Pkw-Maut-Urteil des EuGH pokert Finanzminister Scholz, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung.

Berlin. Die schwarze Null steht – doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat der Bundeshaushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine. Zugleich aber verspricht er am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss: „Viel Geld können wir ausgeben.“ Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt, ein modernes Land und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Auch für den Klimaschutz sei genug Geld da, verspricht Scholz - auch wenn die Bundesregierung noch gar keinen Plan hat, wofür genau sie es ausgeben will. 

Insgesamt rechnet der Vizekanzler trotz schwächer steigender Steuereinnahmen mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Nach der trüben Steuerschätzung musste der Vizekanzler seinen Entwurf noch einmal anpassen und kann nun 2,7 Milliarden weniger ausgeben als er zunächst wollte. Das liegt vor allem an einer Schwäche der Weltwirtschaft, die die Exportnation Deutschland besonders trifft. Alle Ministerien mussten noch einmal zusammenrücken.

Die schwarze Null, die seit 2014 jedes Jahr steht, rettet letztlich aber vor allem die Tatsache, dass Deutschland für seine Schulden enorm niedrige Zinsen zahlen muss. Außerdem greift Scholz fast zehn Milliarden Euro tief in die Rücklage, die der Bund während der Flüchtlingskrise für die Integration gebildet hat. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro. Das sind Einsparverpflichtungen, die aber nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind - man rechnet einfach damit, dass am Ende des Haushaltsjahres ohnehin Geld übrig bleibt, weil nicht alles wie geplant investiert werden kann.

Pkw-Maut-Einnahmen stehen noch im Haushaltsplan

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in ihrem Etat den größten Zuwachs aller Ministerien. Sie bekommt fast 15 Prozent mehr Geld, insgesamt mit 2,6 Milliarden aber weiter keinen der Top-Etats. Der Haushaltsplan nennt als Schwerpunkte unter anderem die Minderung von Treibhausgas-Emissionen. Die großen Klimaschutzziele fehlen noch. Die Bundesregierung will sie erst zum Jahresende aufstellen. Alle notwendigen Investitionen könnten gestemmt werden, verspricht Scholz. Wichtig sei vor allem, dass Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen nicht über Gebühr belastet würden.

Die Verkehrsinvestitionen steigen 2020 auf das Rekordniveau von 15,3 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Schiene fließen. Bisher sind auch Einnahmen aus der Pkw-Maut eingerechnet, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aber wegfallen. Das Finanzministerium muss deshalb nochmal nachbessern. Das wird sich vor allem von 2021 an auswirken – dann werden 400 bis 500 Millionen Euro fehlen. Wie das ausgeglichen werde, sei noch nicht klar, sagt Scholz. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse Vorschläge machen.  (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium, Behörde – Bundesumweltministerium


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