Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete den Einstieg beim CO2-Preis als zu niedrig und sieht verfassungsrechtliche Bedenken

©Marijan Murat/dpa/picture-alliance

Bundesrat: Teile des Klimapakets gestoppt und ein Vermittlungsausschuss kommt

Die Bundesländer haben im Bundesrat Teile des Klimapaketes gestoppt, einige Ministerpräsidenten wollen zudem bei der CO2-Bepreisung nachverhandeln.

Berlin. Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steueränderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss dazu am Freitag, 29. November, in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Es geht unter anderem um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern.

Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss. Da diese Teile nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist für sie der Weg nun frei, unter anderem das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie dem Verkehrssektor.

Bundesregierung wünscht sich eine Einigung noch vor Weihnachten

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Einige wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete den Einstieg beim CO2-Preis als zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg „einfach zu niedrig“. Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuerregeln nachzuverhandeln.

Laschet verteidigt CO2-Preis

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hingegen verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. „Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt“, sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe. (dpa/tb)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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