Pkw-Maut

Bald könnten auch Pkw in Deutschland auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen (Symbolbild)

©Picture Alliance/Chromorange

Bund vergibt Auftrag für Kontrolle der Pkw-Maut

Die CSU ist ihrem umstrittenen Prestigeprojekt Pkw-Maut einen Schritt näher: Das Verkehrsministerium bestätigt, dass es den Auftrag zur Kontrolle der Maut vergeben hat.

Berlin. Der Bund kommt bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut voran. Das Verkehrsministerium vergab den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwochabend mitteilte. Zuvor hatte der „Münchner Merkur“ (Donnerstag) darüber berichtet.

Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: „Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht.“ Scheuer bekräftigte gegenüber der Zeitung, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021.

Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen

Das Ministerium hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden. (dpa/stm)

 

 

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Maut in Deutschland, Verkehrspolitik Deutschland

  • 15.10.2018

    RoFo

    Es ist nun endlich an der Zeit, dass ausländische Straßenbenutzer in Form der Maut an den Kosten beteiligt werden. Aktuell zahlen nur deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer. Wie durch die Einführung der Maut und der Redzierung der Kfz-Steuer der inländischen Fahrer eine Benachteiligung ausländischer Fahrer hergeleitet werden kann erschließt sich mir nicht. Es ist doch aktuell so, dass die deutschen Autofahrer benachteiligt werden. Wir zahlen sowohl komplett die Kosten für die deutschen Verkehrswege und in den meisten der umliegenden Länder über deren Maut. Wo bleibt hier die Klage?

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