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Inntalautobahn

Der BGL bezeichnet das Sektorale Fahrverbot als eine „protektionistische Antitransitpolitik“ (Symbolfoto)

©Roland Mühlanger/picture-alliance

Brennerstreit: BGL wirft EU-Kommission Tatenlosigkeit vor

Der BGL fordert die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich gegen die zum 1. Januar 2020 geplante Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes in Tirol vorzugehen.

Frankfurt. Mit der Verschärfung des so genannten Sektoralen Fahrverbotes ab Januar 2020 werde die Brenner-Route „weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt“, warnt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und fordert die EU-Kommission zum schnellen Handeln auf. Sollte das Sektorale Fahrverbot wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft treten, drohen laut BGL „Versorgungsengpässe sowie Insolvenzen bei vielen Familienbetrieben in der mittelständischen Transportwirtschaft“.

Er habe „kein Verständnis für die Tatenlosigkeit der EU-Kommission“, sagte BGL-Vorstandsprecher Dirk Engelhardt. Die EU-Kommission schaue „seit Monaten untätig zu, wie Tirol die Grundprinzipien der Europäischen Verträge mit Füßen“ trete. Das Sektorale Fahrverbot bezeichnete Engelhardt als eine „protektionistische Antitransitpolitik“ und fügte hinzu: „Großzügige Ausnahmeregelungen für Tiroler Transporteure führen dazu, dass die Abgasbelastung im Inntal steigen wird, denn Tiroler Transportunternehmen dürfen auch mit schmutzigeren Lkw als die Konkurrenz aus den Nachbarstaaten über den Brenner fahren, für die die sauberste Schadstoffklasse vorgeschrieben ist.“

„Rollende Landstraße“ für den BGL keine Alternative

Engelhardt fordert daher die EU-Kommission auf, endlich ihrer Aufgabe nachzukommen und somit unverzüglich und entschieden gegen die Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen. Zumal der Anfang vom Ende des EU-Binnenmarktes befürchtet werden muss, sollten andere europäische Regionen entsprechende Fahrverbote nachahmen.

Die von Tirol als Ausweichmöglichkeit zur Straße gepriesene „Rollende Landstraße“ (RoLa) ist nach Ansicht des BGL keine Alternative. Bei 2,4 Millionen Lkw, die pro Jahr über den Brenner fahren, sollen zum 1. Januar 2020 laut BGL lediglich 200.000 Lkw-Stellplätze pro Jahr auf der RoLa zur Verfügung stehen. Auch die zum 1. April 2020 versprochene Aufstockung der jährlichen RoLa-Kapazität auf 400.000 Lkw-Stellplätze könne den Bedarf nicht decken. (tb)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

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Lkw-Landverkehr & Stückgut, Österreich – Transport & Logistik, Engelhardt, Dirk, Verkehrspolitik Europa & Übersee, Alpenquerender Güterverkehr, Verband – BGL, Behörde – EU-Kommission


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